Stadtrat stimmt gegen Gebührenanhebung beim Kommunalverbund – Debatte um Vor- und Nachteile bei Verbleib

Nicht nur das abgelehnte Inklusionszentrum war gestern Thema im Stadtrat. Auch über die geplante Erhöhung der Gebühren für den Kommunalverbund Bremen/Niedersachsen stimmten die Mitglieder ab. Und sprachen sich mit knapper Mehrheit dagegen aus. Damit ist die Erhöhung aber noch lange nicht vom Tisch.
 
Für die geplante Anhebung sprach sich Bettina Oestermann (SPD) aus. Der Verbund bringe 28 Städte und mehrere Landkreise mit über einer Million Menschen zusammen, um gemeinsame Projekte zu organisieren. Auch bei Anträgen helfe der Verbund einzelnen Kommunen. „Das ist ein Netzwerk, wo eine Kommune der anderen zeigt, wie sie etwas gemacht hat“, fand Oestermann.
 
Die Kosten seien überall gestiegen, beim Verbund aber seit 2012 nicht mehr. „Ich finde es mehr als fair, wenn die Beiträge pro Person erhöht werden. Wir sind hier keine Insel.“ Die Zusammenarbeit mit dem Umland sei wichtig für Delmenhorst. Ein Ja zur Erhöhung sei ein klares ja zum Verbleib im Verbund.
 

Belz: Debatte lächerlich

Auch Harald Schneewind (Grüne), Oberbürgermeister Axel Jahnz (SPD) und Enno Konukiewitz (auch SPD) plädierten für eine Zustimmung. Die Stadt müsse lediglich 6.000 Euro mehr zahlen. Angesichts des Betrags meinte Edith Belz (Linke): „Die Debatte ist lächerlich.“ Der Verbleib im Kommunalverbund sei ohne Alternative.
 
Zu den Politikern, die eine Erhöhung ablehnten, zählte Ratsfrau Eva Sassen (Bürgerforum). Die Rechnung, auf deren Grundlage die Erhöhung basiert, sei nicht aufgemacht worden. Zudem zeigte sie kein Verständnis für die Berechnungsgrundlage nach Einwohnerzahl: „Alle Kommunen im Verband sollen den gleichen Beitrag zahlen.“ Delmenhorst habe schon genug Schulden, da sei eine Erhöhung nicht angebracht.
 

Kalmis widersprüchlich

Widersprüchlich äußerte sich Murat Kalmis (FDP): „Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich einer bin, der gern austreten möchte.“ Würde der Stadtrat jetzt den Austritt beschließen, müsste er aber erklären, warum er das gerade jetzt beschließt. Kristof Ogonovski (CDU) erinnerte darin, dass nicht über den Austritt aus dem Verbund abgestimmt werde. Er selbst sehe Alternativen zur Mitgliedschaft, darunter die Metropolregion Oldenburg. Dem stimmte Ratsherr Jürgen Kühl (AfD) zu.
 
In geheimer Abstimmung entschied eine knappe Mehrheit mit 20 zu 17 Stimmen, der Erhöhung nicht zuzustimmen. Oestermann machte dieses Ergebnis und die geheime Abstimmung „stinksauer“.
 

Verbund stimmt im Dezember über Gebühren ab

Ob dies Auswirkungen auf Delmenhorsts Beitrag im Verbund hat, bleibt abzuwarten. Im Dezember stimmen die Vertreter der Kommunen im Verbund über die Erhöhung ab. Wenn dort eine Mehrheit für die Erhöhung plädiert, müsste Delmenhorst diese mittragen – oder einen Austritt beschließen. Seit 2012 lag der Beitrag für die Stadt bei 31.000 Euro. Falls der Erhöhung zugestimmt wird, erhöht er sich auf 37.000 Euro. Damit würde der Beitrag pro Einwohner von 0,40 Euro auf 0,48 steigen.