Stadtrat ringt um den Haushalt 2017 – Zustimmung trotz Kritik

Der Delmenhorster Stadtrat hat bei seiner gestrigen Sitzung, 21. März, über den Haushalt für dieses Jahr debattiert. Dabei zeigten sich die Ratsherren unzufrieden mit der Zuarbeit durch die Verwaltung.
 
Die Verwaltung hatte die Beratungen und die Verabschiedung des Haushalts verzögert, weil sie wichtige Unterlagen erst im Januar zur Verfügung stellen konnte. Dadurch wurde ein erster Entwurf vom Dezember hinfällig. Oberbürgermeister Axel Jahnz (SPD) ahnte die bevorstehende Kritik der Ratsherren offenbar und äußerte sich gleich zu Beginn der Diskussion: „Sie dürfen sich sicher sein, dass wird die kürzeste haushaltsrede in der Geschichte der Stadt Delmenhorst. Ich bitte um die Annahme des Haushalts.“
 

SPD sieht Investitionsstau kritisch

Ihm folgte Bettina Oestermann (SPD). Sie betonte: „Heute ist die Sitzung im Jahr, wo das wichtigste beschlossen werden soll: der Haushalt. Wir hätten uns gewünscht, dass wir von Anfang an aussagekräftige Unterlagen erhalten hätten.“ Auch die Tatsache, dass von früheren Jahresabschlüssen erst jener aus 2011 fertiggestellt ist, missfiel ihr. Auch der Rückstand von 21 Millionen Euro aus vorherigen Haushalten, der noch nicht ausgegeben werden konnte, stimmte sie nicht zufrieden. Da damit nicht realisierte Projekte verbunden sind, gingen der Stadt viele Fördergelder verloren.
 
„Ich hätte mir gewünscht, dass wir schon vor den Haushaltsberatungen über den Investitionsstau informiert gewesen wären“, sagte Oestermann. Trotz der Zustimmung der SPD könne es kein „weiter so“ beim Haushalt geben. Zumal die Stadt viele Probleme habe: das Ex-Hertie-Kaufhaus und die noch nicht umgesetzte Trinkwassergewinnung in der Graft seien zwei davon. Davon würden ständige Haushaltsberatungen ablenken.
 

CDU fordert neue Baugebiete

Auch Kristof Ogonovski von der CDU war nicht zufrieden: „Je früher wir das Zahlenmaterial bekommen, desto leichter können wir Entscheidungen treffen.“ Auch die lange Zeit, die Abschlüsse vorheriger Haushalte brauchen, sei schlecht. „Eine Glanzleistung ist das nicht.“ Die Rückstände seien ebenfalls schlecht. „Es bedeutet, dass unsere Kindern Fachräume in den Schulen fehlen.“ Zwar sei Delmenhorst eine tolle Stadt mit einem guten Standort zwischen Oldenburg und Bremen. „Dennoch ist es so, dass wir in der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Rat nicht alle Chancen nutzen.“
 
Das Steueraufkommen in der Stadt müsse verbessert werden. Dazu ist es nach Oginovski notwendig, mehr Neubürger anzuziehen. Und dafür müssten neue Baugebiete ausgewiesen werden. Dem schloss sich Jahnz an: „Es würde mich freuen, wenn es hier einen Konsens zwischen CDU und SPD gäbe.“ Edith Belz von der Linken beklagte ebenfalls die Verzögerungen, genau wie Murat Kalmis von der FDP und Marianne Huismann von den Grünen. „Traut die Verwaltung uns Ratsmitgliedern nicht?“, mutmaßte sie. Dabei erwarte der Staat „von jedem Bürger, dass er rechtzeitig seine Steuererklärung abgibt.“
 

Sassen: „Jahnz führt in Krisen“

Eva Sassen vom Bürgerforum nutzte die Gelegenheit, um Jahnz anzugreifen: „Seine Führung ist nicht gut, sein Führungsstil von gestern. Jahnz führt in Krisen.“ Darüber ging ihr Appell nach mehr Transparenz und Zusammenarbeit ebenso unter wie die Warnung, dass künftig mit weiteren Flüchtlingen zu rechnen sei. Darauf konterte Jahnz: „Sollte hier irgendein Flüchtling wieder vor dem Rat stehen, werden wir ihn wieder aufnehmen.“ Sassen erklärte, sie hätte keinesfalls etwas gegen Flüchtlinge. Aber: „Wir müssen jetzt schon an künftige Flüchtlinge und damit verbundene Kosten denken.“
 
Am Ende wurde der Haushalt trotz aller Kritik mit Mehrheit beschlossen.
 
Foto oben: Bettina Oestermann (SPD) gehörte zu den zahlreichen Kritikern der Zuarbeit der Verwaltung zum Haushalt. Hier ein Archivbild von der letzten Ratssitzung am 28. Februar.
 
Foto unten: Eva Sassen vom Bürgerforum griff Oberbürgermeister Axel Jahnz an.