Stadtrat beschließt Haushalt für 2018 mit Bauchschmerzen – SPD ändert Meinung – Rettung des Krankenhauses im Fokus

15. 12. 2017 um 09:54:18 Uhr | DelmeNews-Redaktion
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Es war keine einfache Entscheidung, die der Stadtrat am gestrigen Donnerstag, 14. Dezember, zu treffen hatte, ging es doch um den städtischen Haushalt für 2018. Und damit auch um die Zukunft des Josef-Hospitals Delmenhorst (JHD), dessen Rettung in den kommenden Jahren die Stadt über 23,5 Millionen Euro kosten soll. Doch das war nicht das einzige, was vielen Ratsherren Bauchschmerzen in der Sache verursachte.
 
Oberbürgermeister Axel Jahnz (SPD) empfahl dem Rat, die Haushaltsentscheidung nicht ins nächste Jahr zu verlegen. “Mir ist völlig klar, dass der Rat sich in einer unbequemen Lage befindet”, gab er zu. “Ich habe mich entschieden, den Haushaltsplan zu verabschieden.” Falls die Entscheidung vertagt würde, drohe dem JHD das Aus. Dann könne die Stadt nämlich bis zur Haushaltsverabschiedung nur gesetzlich verlangte Ausgaben leisten. Die Gelder für das Krankenhaus fallen aber nicht darunter.
 

Fortführungsprognose notwendig

Zudem müsse eine Fortführungsprognose erstellt werden, wie Jahnz erläuterte. Diese ermittelt, ob das Krankenhaus sich weiterführen lässt – was nach Jahnz Meinung der Fall ist. Diese soll im Januar oder Februar vorlegen. Dafür wiederum muss aber erstmal der Haushalt vorliegen. Und diesem muss die Kommunalaufsicht in Hannover zustimmen, was mehrere Wochen dauern kann. Auch für Banken, die den Sanierungsprozess begleiten, sei die Fortführungsprognose unerlässlich.
 
“Ich weiß, das was ich sage, ist nicht populär”, bekannte Jahnz. Aber es müsse auch an die gut 1.000 Mitarbeiter, deren Familien und Zulieferer gedacht werden, die ein klares Signal von der Politik bräuchten, dass es weitergeht. “Eines wissen wir: Wir wollen das Krankenhaus.”
 

SPD stimmt doch zu

Warum ihre Fraktion doch dem Haushalt zustimmen wollte, musste Bettina Oestermann von der SPD erklären. Ihre Fraktion hatte im Vorfeld mit einer Verschiebung geliebäugelt, diese Ansicht nach einem Gespräch mit Jahnz am Montag jedoch revidiert. Angesichts der JHD-Lage und des Haushalts kam Oestermann ihr das Wort Ohnmacht in den Sinn: “So fühlen wir uns seit Montag.”
 
Sie monierte, dass wichtige Entscheidungen wie die Sanierung des Theaters Kleines Haus ohne Rücksprache mit dem Stadtrat von der Veraltung gestrichen worden seien. Im Vorfeld hatte ihre Partei zusammen mit Linken, Grünen und Freien Wählern selbst eine Liste der Streichungen erstellt. Demnach wurden Maßnahmen im Wert von sieben Millionen Euro aus dem Haushalt entfernt.
 
Ebenfalls problematisch sei, dass die für das Krankenhaus vorgesehenen Gelder noch nicht im Haushalt enthalten sind. “Wir haben Bauchschmerzen damit”, bekannte sie. Trotzdem entschied sich ihre Fraktion dafür, den Haushalt anzunehmen.
 

Ogonovski kritisiert Verwaltung

“Ich finde es gut, dass die SPD dem Haushalt zustimmt”, meinte Kristof Ogonovski (CDU). Er erinnerte daran, dass die Stadt den Haushalt für 2017 erst im März dieses Jahres beschlossen habe. Der 2018er sollte daher noch in diesem Jahr beschlossen werden, um auch andere Maßnahmen rechtzeitig angehen zu können.
 
Schade fand er, dass die Verwaltung einige beschlossene Maßnahmen in der Vergangenheit nicht umgesetzt habe. Immerhin sei der Stadtrat das höchste Organ der Stadt. Bei künftigen Haushalten solle die Verwaltung automatisch eine Streichungsliste erstellen. Ansonsten habe die Verwaltung aber gute Arbeit beim Haushalt geleistet. Obwohl der Haushalt “kein Grund zum Jubeln” sei und viel Investitionsstau vorläge, sprach auch er sich für dessen Annahme aus.
 

Dähne erhebt Täuschungsvorwurf

Etwas anders sah es Marianne Huismann (Grüne): “Die Mittel für das Krankenhaus müssen im Haushalt abgebildet werden.” Da dies nicht der Fall war, stimme ihre Partei dagegen. Schwere Vorwürfe gegen Jahnz erhob Uwe Dähne (Unabhängige Delmenhorster). “Der Haushalt ist ein Korsett ohne Stange und jeden Halt”, war da noch die harmloseste Formulierung. Dass die Verwaltung eigenmächtig geplante Maßnahmen gestrichen habe, erinnere ihn an eine “gelenkte Demokratie” und sei intransparent.
 
Dass die geplanten Gelder für die Krankenhaus-Sanierung fehlten, nannte er einen Täuschungsversuch. Dieses Vorgehen würde rechte Populisten stark machen. Er forderte, einen Kredit über zehn Millionen Euro für die Sanierung von Sportstädten und Schulen aufzunehmen. Auch die Linke stimmte gegen den Antrag, da ihr laut Edith Belz der Zwang zur Annahme nicht gefalle.
 

Radweg für 100.000 Euro gestrichen

Weiteren Unmut verursachte ein Antrag von Eva Sassen (Bürgerforum), 100.000 Euro für einen Radweg von Delmenhorst nach Bremen auszugeben. Diese verteidigte das Vorhaben: “Wir haben seit Jahren gesagt, dass wir einen neuen Radweg brauchen.” Dieser könne auch dazu beitragen, dass Bürger auf das Fahrrad umsteigen, statt Auto zu fahren. Dies verbessere die Luftqualität und führe zu weniger Erkrankungen, also auch weniger Ausgaben im Krankenhaus.
 
Am Ende der ausführlichen Debatte stimmte der Rat mit knapper Mehrheit gegen den Radweg und mit großer Mehrheit gegen Dähnes Antrag, aber auch für die Annahme des Haushaltes. Dass ein Nachtragshaushalt im kommenden Jahr erfolgt, gilt als wahrscheinlich.
 
Foto: In seiner letzten Sitzung des Jahres beschloss der Stadtrat, den Haushalt 2018 anzunehmen. Glücklich waren die Ratsherren und -frauen mit dem Zahlenwerk aber nicht. Im Foto zu sehen sind unter anderem Bettina Oestermann (SPD, 3. v.l.), Kristof Ogonovski (Mitte) und Heinrich-Karl Albers (in orange, beide CDU).
 





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