Stadtrat beschließt finanzielle Hilfe für Krankenhaus – Appell an Kirche: restliches Defizit tragen

Wenn der Delmenhorster Stadtrat bereits kurz nach einer Sitzung ein zweites Mal innerhalb einer Woche zusammenkommt, liegt etwas im Argen. So geschehen heute, 15. September. Der Grund: Beim Josef-Hospital Delmenhorst (JHD) klafft ein Defizit von drei Millionen Euro. Um ein Zeichen der Unterstützung an die Mitarbeiter zu senden, beschlossen die Politiker, davon 300.000 Euro zu übernehmen.
 
Um dem angeschlagenen Krankenhaus zu helfen, hatten SPD/Piraten, Die Grünen, Die Linke, CDU und FPD den Antrag eingebracht, dass die Stadt einen Teil des Defizits übernehmen soll. Da Delmenhorst zehn Prozent vom Krankenhaus hält, wurden 300.000 Euro angepeilt. Das Geld soll aber nur ausgezahlt werden, wenn die Katholische Kirche, die 90 Prozent besitzt, ihren Anteil von 2,7 Millionen Euro übernimmt.
 

Jahnz unterstützt Antrag

Der Verwaltungsausschuss, der erst eine Stunde vor dem Rat tagte, sprach sich laut seinem Mitglied Oberbürgermeister Axel Jahnz (SPD) dafür aus, dem Antrag zu folgen. Einzige Änderung: Das Geld solle aus dem allgemeinen Haushalt und nicht dem Etat für Flüchtlinge kommen. diese Version wurde schließlich verabschiedet.
 

Oestermann: Vertrauen in Fortbestand des Hauses

Vorausgegangen war der Entscheidung eine ausgiebige Debatte. „Die Ausführungen von Ralf Delker haben uns alle erschüttert“, sagte Bettina Oestermann von der SPD hinsichtlich der Gründe für den Antrag. Delker, neuer Geschäftsführer im JHD, hatte Dienstag in der regulären Stadtratssitzung verkündet, dass sein Haus wahrscheinlich nicht ohne Stellenabbau dauerhaft funktionieren könne. Im nicht öffentlichen Teil der Ratssitzung hatte er dann eine Liquiditätslücke von drei Millionen Euro aufgedeckt. „Beim Zusammenschluss der Häuser haben wir geglaubt, alles sei auf einen guten Weg gebracht. Wir haben gewusst, dass die Fusion schwierig ist. Das ist und war uns einige Schwierigkeiten wert.“
 
„Wir stehen hinter dem Krankenhaus“, bekannte Oestermann. „Wir haben Vertrauen in den Fortbestand des Hauses.“ Zugleich sollten die 1.000 Arbeitsplätze und die Gesundheitsversorgung in Delmenhorst erhalten bleiben. Falls die Kirche sich weigere, den Rest des Defizits zu übernehmen, solle die Stadt darüber nachdenken, das Krankenhaus zu re-kommunalisieren. Auch Frauke Wöhler (CDU) sprach sich für den Antrag aus: „Bei einer Insolvenz besteht die Gefahr, dass wir die Fördergelder für den Neubau verlieren.“ Entsprechend hoffe sie, dass die Kirche mitziehe. Antje Beilemann (ebenfalls SPD) setzte sich auch für den Antrag ein: „Brauchen wir unbedingt ein Krankenhaus in Delmenhorst? Wir sagen doch!“
 

Viele Ratsherren wünschen mehr Informationen

Gegen den Antrag sprach sich Uwe Dähne von den Unabhängigen Delmenhorstern aus: „So kann man das Krankenhaus nicht retten.“ Er wolle erst ein Sanierungskonzept für das JHD haben. Zudem sei die Kirche nicht gefragt, worden, ob sie ihren Anteil am Defizit tatsächlich übernehme. „Ist die Kirche heute da? Ich sehe sie nicht.“ Die Gefahr sei, durch den Antrag eben jener zu suggerieren, dass die Stadt auf jeden Fall einspringe.
 
Mit gemischten Gefühlen ging Edith Belz (Linke) an den Antrag. „Ich werde ihn mittragen, auch wenn er mir Bauchschmerzen bereitet. Wir wünschen uns volle Aufklärung über die die Sachlage und ein Sanierungskonzept.“ Die Privatisierung des Hauses habe nicht funktioniert. Marianne Huismann (Grüne) machte drei Probleme für die Lage verantwortlich: Ein Imageproblem, besonders durch die Taten von Niels Högel, ihrer Meinung nach zu geringe Mittel für den Umzug und die noch immer nicht von den Mitarbeitern gelebte Fusion.
 
„Wir erkaufen uns mit den Antrag nur Zeit“, fand Lothar Mandalka (AfD). Dass die anderen Parteien die AfD nicht bei der Antragerstellung angefragt hatten, störte seinen Kollegen Yakub Seven. Das sei unkollegial. Eva Sassen vom Bürgerforum lehnte den Antrag ab. Ihr lagen zu wenige Informationen auf dem Tisch, um den Antrag zuzustimmen: „Wir haben keinen Plan.“
 
Foto: Deniz Kurku (SPD) sprach sich wie viele seiner Kollegen für den Antrag aus, um einen Teil des Krankenhaus-Defizits zu übernehmen.