Stadthaushalt: Warten auf die Eröffnungsbilanz

Schon seit über einem Jahr wartet der Stadtrat auf die Vorlage der sogenannten Eröffnungsbilanz des städtischen Haushalts. Gemeint ist die für das Jahr 2011. Wann sie tatsächlich kommt und wann die Bilanz für 2012 erstellt wird, vermag keiner zu sagen.

Als mit dem städtischen Haushalt 2011 in Delmenhorst – wie in anderen Gemeinden auch – auf kommunaler Ebene die doppelte Buchführung eingeführt wurde, hat sich einiges geändert. Nun gehört zum Abschluss eines jeden Haushaltsjahres eine Bilanz. Darin enthalten: sämtliches Vermögen, über die die Stadt verfügt, etwa ihre Immobilien, etc., aber auch sämtliche Schulden. Für das Jahr 2011 ist die Eröffnungsbilanz in Delmenhorst zum ersten Mal zu erstellen, ein gigantisches Zahlenwerk.
 

Politik verärgert

Doch bis heute hat die Stadtverwaltung das Werk nicht vorgelegt. Zum Ärger der Politik. Während Ratsfrau Marlis Düßmann (Grüne) davon ausgeht, dass das Zahlenwerk in Kürze vorgelegt werden wird, ist Andreas Neugebauer von den Piraten skeptisch – und auch ziemlich verärgert: „Der Stadtrat hat die Haushaltshoheit, dem ist die Bilanz vorzulegen. Zur Zeit fischen wir im luftleeren Raum.“ Neugebauer befürchtet, dass durch das Fehlen der Bilanz verschleiert wird, wie schlecht es der Stadt finanziell tatsächlich geht.
 

RPA hat viel zu tun

Bevor die Bilanz dem Stadtrat vorgelegt wird, wird sie vom Rechnungsprüfungsamt (RPA) geprüft. Das hat derzeit allerdings besonders viel zu tun. Und nun soll es auch noch zusätzlich die Vorgänge der Informationsweitergabe im Klinikum überprüfen.
 

Stadt nennt keine Termine

Wann somit der 2011er Haushalt also tatsächlich gänzlich abgeschlossen sein wird, kann auch die Stadtverwaltung nicht genau sagen. Auf unsere Anfrage zum Thema heißt es aus dem Rathaus: „Nach Feststellung der Ersten Eröffnungsbilanz wird mit den Jahresabschlussarbeiten sofort begonnen. Fertigstellungstermine können nicht benannt werden.“ Und nach der 2011 Bilanz soll die 2012er Bilanz erstellt werden.