Stadt muss Krankenhausbetrieb bis auf weiteres aufrechterhalten – Neue Sondersitzung am Mittwoch – Jahnz hält an Übernahme durch Stadt fest

29. 01. 2018 um 14:21:54 Uhr | DelmeNews-Redaktion
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Nachdem erst letzten Freitag aufgrund eines Unentschiedens die Übernahme des Josef-Hospitals Delmenhorst (JHD) durch die Stadt scheiterte, wagt Oberbürgermeister Axel Jahnz (SPD) diese Woche einen neuen Anlauf für das Vorhaben. Schon diesen Mittwoch, 31. Januar, soll es eine weitere Sondersitzung des Stadtrates ab 18.30 Uhr in der Markthalle dazu geben. Ob dann die Übernahme und der damit verbundene Nachtragshaushalt abgesegnet werden, bleibt allerdings fraglich.
 
Laut Auskunft der Stadt hat Jahnz noch am Wochenende mit den Insolvenzverwaltern, der Geschäftsführung und Anwälten über die möglichen Folgen der Entscheidung für das Krankenhaus gesprochen. “Die Insolvenzverwaltung hat mir mitgeteilt, dass eine Übernahme eine Investors zum 1. März nicht zu erwarten sei”, wird Jahnz heute in einer Pressemitteilung der Stadt zitiert. “Daher wird der Versorgungsauftrag der Stadt Delmenhorst zum Tragen kommen, was bedeutet, dass bis auf weiteres ein Krankenhausbetrieb sicherzustellen ist.” Sprich: Die Stadt muss den Betrieb des JHD bis zu einer eventuellen Übernahme durch einen privaten Investor aufrecht erhalten, also dafür zahlen.
 

Antrag wegen Linken nochmals auf Tagesordnung

Im Verwaltungsausschuss und dem Stadtrat will Jahnz daher am Mittwoch abermals ausführlich über die Situation sprechen. Diesmal sollen auch die Insolvenzverwalter, Berater und Geschäftsführer Florian Friedel selbst zu Wort kommen. Zudem soll die Verwaltung das Szenario darlegen, dass sich jetzt für den Haushalt der Stadt ergibt.
 
Die Fraktion Die Linke hat inzwischen einen Eilantrag gestellt, um den abgelehnten Nachtragshaushalt 2018 erneut im Verwaltungsausschuss zu beschließen. Begründung: Die Ablehnung am Freitag sei ein Verstoß gegen den Grundsatz, das Wohl der Kommune nicht zu gefährden. Daher wurden der Antrag zur Übernahme des JHD durch die Stadt und des zur Finanzierung notwendigen Nachtragshaushaltes wieder auf die Tagesordnung gesetzt.
 

 

Jahnz hält an Übernahme durch Stadt fest

“In der Hoffnung, dass doch noch einige Ratsmitglieder mehr erkennen, welche Chance hier verloren geht und welche negativen Folgen für die Stadt entstehen, habe ich vorsorglich auch die weiteren Punkte ‘Gründung einer neuen Krankenhausgesellschaft’ und ‘Abschluss einer gemeinsamen Absichtserklärung mit der Stiftung St. Josef-Stift’ angesetzt”, wird Jahnz weiterhin der Pressemitteilung der Stadt zitiert. “Alle Beteiligten – ob Insolvenzverwaltung, Geschäftsführung, Banken oder das Land Niedersachsen und auch die Stiftung – tragen dazu bei, dass das Projekt Rekommunalisierung gelingen könnte. Wir müssen nur zupacken!”
 
Welche Auswirkungen die Ablehnung der Übernahme durch die Stadt auf den geplanten Neubau hat, ist laut Stadt noch nicht abzusehen. Die Stiftung St. Josef-Stift, der das Baugrundstück am ehemaligen Josef-Stift gehört, müsse die Fläche einen neuem Besitzer bereitstellen, fügt Jahnz an.
 

Geschäftsführer Friedel: Alternativpläne ebenfalls verfolgt

JHD-Geschäftsführer Friedel erklärt Delmenews gegenüber schriftlich: “Ich hatte auf eine andere Entscheidung des Stadtrates gehofft und glaube, dass die Stadt eine große Chance vergeben hat. Ich bin nach wie vor fest von der Sanierungsfähigkeit und einer erfolgreichen Zukunft für das Krankenhaus überzeugt.” Da ein Erfolg der Rekommunalisierung nicht absehbar war, hätten er und seine Mitarbeiter auch alternative Pläne verfolgt. Deren rasche Umsetzung sei wichtig, damit die Beschäftigten im Haus eine Perspektive erhielten. Gerüchte, dass bereits Treffen mit möglichen Investoren geplant seien, ließ er unkommentiert.
 

Nachtragshaushalt mit sechs Millionen Euro Einsparungen

Für den Fall, dass die Stadt das JHD nicht übernimmt, droht laut Jahnz eine baldige Zahlung städtischer Bürgschaften für das Haus. Diese belaufen sich auf 22,8 Millionen Euro. Dazu kämen die Kosten für die Aufrechterhaltung des Betriebs, bis ein Investor das Haus übernimmt.
 
Dennoch hatte sich Freitag die Hälfte der anwesenden Ratsherren und -frauen gegen die Rekommunalisierung ausgesprochen. Viele bemängelten den engen Entscheidungszeitrahmen. Andere zweifelten, ob die Stadt überhaupt in der Lage sei, das Haus zu übernehmen. Auch die Folgen der Übernahme galten zahlreichen Politikern als unabsehbar und die Risiken zu groß. Auch die notwendigen Einsparungen von sechs Millionen Euro pro Jahr stießen einigen sauer auf. Ob die Sondersitzung diesen Mittwoch eine Mehrheit zustande bringt, bleibt daher fraglich.
 
Symbolfoto oben: Oberbürgermeister Axel Jahnz hält weiter an seinem Plan fest, das Krankenhaus zu rekommunalisieren.
 
Foto Mitte: Wegen eines Antrags der Fraktion Die Linke – im Foto deren Vorsitzende Edith Belz – kommt die Übernahme des Hauses Mittwoch abermals zur Sprache.
 
Foto unten: Die Zukunft des Krankenhauses bleibt weiterhin ungewiss.
 
 





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Das Wohl der Kommune wurde gefährdet als die hohen Bürgschaften durch den Stadtrat genehmigt wurden. Ganz sicher gefährdet die Ablehnung weiterer ungewisser finanzieller Abenteuer nicht das Wohl der Stadt.