Stadt gibt erste Teilrate von Krankenhaus-Bürgschaft frei

Auf der gestrigen Sondersitzung des Stadtrates wurde nicht nur ein neuer, Erster Stadtrat gewählt. Auch das finanziell angeschlagene Josef-Hospital Delmenhorst (JHD) war wieder Thema. Diesmal ging es um die Bewilligung eines städtischen Zuschusses von 1,5 Millionen für das Haus, damit dieses eine Liquiditätslücke schließen kann. Weitere Zuschüsse werden erwartet.

„Dieses Geld wird ja schon dringend benötigt“, sagte Oberbürgermeister Axel Jahnz (SPD) zum Auftakt der Debatte über den Zuschuss. Der Verwaltungsausschuss der Stadt habe sich für die Bereitstellung der 1,5 Millionen Euro ausgesprochen. Das Geld stammt aus einer Bürgschaft von 5 Millionen Euro, die die Stadt für das JHD bereithält.

Sassen weiter unter Bürgschafts-Gegnern

Zu den Gegnern der Krankenhaus-Bürgschaft zählt weiterhin Eva Sassen vom Bürgerforum. Sie fragte, ob der Sanierungsberater über die Vergangenheit des Krankenhauses Bescheid weiß. Dies sei für das Verständnis der heutigen Lage wichtig. Zudem regte sie an: „Können wir einen Kredit von einer Bank bekommen?“ Diesen könne die Stadt dann ans JHD weiter verleihen. „Keinen Cent mehr für dieses Krankenhaus.“ Damit meinte sie, dass die Stadt aus ihren Mitteln kein Geld mehr bereitstellen solle.

Uwe Dähne von den Unabhängigen Delmenhorstern sah die Lage kritisch: „Es wäre besser gewesen, wir hätten es von Anfang an ehrlich mit den Zahlen gehandhabt. Die 1,5 Millionen Euro fehlen jetzt da, wo es notwendig ist: In Schulen und Sportstädten.“ Diese seien marode. Dem Krankenhaus Geld zukommen zu lassen, bevor ein Sanierungskonzept steht, sei nicht zukunftsfähig. „Die Fehlbeträge sind noch nicht zu Ende.“ Ähnlich äußerte sich Ratsherr Jürgen Kühl (AfD). Bis Jahresende seien die übrigen 3,5 Millionen Euro aus der Bürgschaft nötig, und bis nächsten Mai nochmal sieben Millionen Euro.

Kalmis für Zuschuss

Zu den Befürwortern des Zuschusses gehört Murat Kalmis (FDP). Zwar habe er die Bürgschaft bisher kritisch gesehen. „Hier geht es letztendlich auch um Mitarbeiter“, fügte er aber hinzu. „Die müssen wir schützen.“ Es sei besser, dem Zuschuss zuzustimmen, als das Haus in die (nicht selbst geleitete) Insolvenz abgleiten zu lassen.

Petra Gerlach, Kämmerin der Stadt, erteilte der Idee, dem JHD einen städtischen Kredit zu geben, eine Abfuhr: „Wir dürfen als Kommune keine Kreditgeschäfte betreiben.“ Da die Finanzlücken beim JHD zudem rasch geschlossen werden müssten, biete sich der Haushalt an. „Wir sollten die Option ergreifen, um dem Liquiditätsproblem zu begegnen.“ Jahnz stellte abschließend klar: Erst müsste es ein Sanierungskonzept und eine Bank geben, die bei der Sanierung mitmacht. „Weitere Millionen kann es nicht geben, bevor diese Dinge vorliegen“, meinte er.

Bei der folgenden Abstimmung stimmten 27 Abgeordnete für den Zuschuss, acht dagegen und einer enthielt sich. Wann der nächste Teil der Bürgschaft fällig wird, ist noch unklar.

Foto oben: Der Stadtrat hat dem Josef-Hospital 1,5 Millionen Euro zur Überbrückung einer Liquiditätslücke bereitgestellt. Weitere Zuschüsse werden erwartet.

Foto Mitte: Murat Kalmis (FDP) stimmte für den Antrag.