Sassen kritisiert türkische Regierung – Deutschtürken starten Nein-Kampagne zum Referendum

24. 03. 2017 um 11:22:19 Uhr | DelmeNews-Redaktion

Ratsfrau Eva Sassen vom Bürgerforum kritisiert das Vorgehen der türkischen Regierung gegen Oppositionelle. Dass der Streit über das geplante Verfassungs-Referendum nach Delmenhorst und Deutschland schwappt, bereitet ihr Sorge. Gleichzeitig haben Deutschtürken eine Kampagne gestartet, um viele Wähler zu einem Nein zum Referendum zu bewegen.
 
Auf der letzten Stadtratssitzung hatte sich Sassen unter anderem zur Türkei geäußert. Sie stört sich vor allem daran, dass sich Menschen in der Türkei nicht mehr trauen könnten, offen ihre Meinung zu sagen. “Wir leben in einer globalen Welt und haben seit 150 Jahren Beziehungen in die ganze Welt”, sagte sie Delmenews gegenüber. So wie viele Produkte über die Grenzen gelangten, kämen auch Menschen. Und mit ihnen neue Themen: “Es findet immer eine Auseinandersetzung über das statt, was die Menschen hierher tragen.”
 

Türkeireise Auslöser für Überlegungen

Auslöser für Sassens Überlegungen war eine Türkeireise. In dieser Zeit sei ein Flugzeug mit hochrangigen Generälen an Bord abgestürzt. “So entledigt sich Erdogan seiner Gegner”, habe ein Bekannter zu ihr gesagt. Das Theaterstück “Die chinesische Mauer” von Max Frisch, wo es um diktatorische Unterdrückung geht, und das Buch “Zypern die gefolterte Insel” von Arnold Sherman seien für sie ebenfalls Anregungen zum Nachdenken gewesen. “In der Osttürkei gibt es viele Bomben in Häusern und Leute werden abgemurkst.” Das türkische Referendum über eine Verfassungsreform sei die Legitimierung für einen diktatorischen Staat. Trotzdem dürften sich deutsche Politiker nicht auf dieselbe Ebene voller Beleidigungen wie Präsident Erdoğan begeben.
 

Referendum soll Erdoğans Macht stärken

Das geplante Verfassungs-Referendum ist Grund zahlreicher Verstimmungen zwischen der Türkei und vielen Staaten der EU, darunter Deutschland. Damit will der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan seine Machtbefugnisse erweitern. Auch die türkischen Staatsangehörigen in Deutschland, etwa 1,4 Millionen Menschen, dürfen abstimmen.
 
Daher wollten zahlreiche Regierungsvertreter bei Auftritten für ein Ja zum Referendum werben. Diese Auftritte wurden abgesagt. Teilweise aus Brandschutzgründen, teils auch wegen der wüsten Beschimpfungen, die Erdoğan gegenüber Deutschland vor allem wegen abgesagter Auftritte von sich gibt.
 

Abstimmung entzweit Türken

Inzwischen hat die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) zusammen mit dem Verein Mehr Demokratie eine Nein-Kampagne gestartet. Damit will sie für ein Nein zum Referendum werben. Zu den Unterstützern der Kampagne zählen Grünen-Parteichef Cem Özdemir und die deutsch-türkische Autorin Seyran Ates.
 
Dabei würde die Diskussion darüber nicht offen stattfinden. “Die Nein-Sager sind von Denunzierung und Diffamierung eingeschüchtert”, sagte TGD-Vorsitzender Gökay Sofuoglu. Entsprechend würden viele davon ihre Bedenken nicht in der Öffentlichkeit kundtun. In der Türkei selbst geht Erdoğan massiv gegen seine Kritiker und Oppositionelle vor.
 
Bild: Eva Sassen vom Bürgerforum missfällt die eingeschränkte Meinungsfreiheit in der Türkei.
 





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