Ratssitzung gibt keine Antworten auf drängende JHD-Fragen - Jahnz fordert ein „Aufstehen“ der Bürger

Die heutige Stadtratssondersitzung zum Thema Krankenhaus in der Mensa des Willms-Gymnaiums hat viel Fragen unbeantwortet gelassen. Konkrete Zahlen auch auf mehrfache Nachfragen von Geschäftsführer Ralf Denker nicht genannt, viele weitere Fragen blieben unbeantwortet. Ratsherr Uwe Dähne (UAD) drohte deswegen, die Sitzung zu verlassen, Ratsherr Murat Kalmis (FDP) plädierte die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Dem könne aus rechtlichen Gründen nicht stattgegeben werden, wie Ratsvorsitzende Antje Beilemann sagte. Oberbürgermeister Axel Jahnz forderte die Bevölkerung auf, für ihr Krankenhaus „aufzustehen“.

Der heutige Abend sollte viele Fragen, die in den vergangenen Tagen und Wochen zum angehäuften Krankenhausdefizit entstanden waren, beantworten. Wie viele Mitarbeiter müssen gehen, wie hoch ist das Defizit, Doch schon bei der Beantwortung der ersten Fragen wurde klar, dass Geschäftsführer Ralf Delker fast nur Allgemeinplätze als Antworten zu bieten hatte.

Mangelnde Antworten sorgen für Gereiztheit

Doch die Geduld der Politiker war nicht endlos. Uwe Dähne (UAD) drohte an, den Saal zu verlassen, die gegebenen Antwortren seien eine Farce.

Auch Deniz Kurku, der als eher besonnener Charakter bekannt ist, sagte, „es ist schwer, hier an mich zu halten“. Zum medizinischen Konzept, zu den Mitarbeitern, zu den Finanzen habe man nichts gehört von Geschäftsführer Ralf Delker. Auch die Ratsvorsitzende Antje Beilemann machte aus ihrer Verwunderung ebenso wenig einen Hehl wie FDP-Chef Murat Kalmis. Der forderte gar die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Dem würde Beilemann sofort zustimmen, sagt sie, aber das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz NKomVG gestatte so etwas nicht.

Empörung über die Definition von „Leistungsträger“

Für Empörung sorgte auch eine so zu verstehende Definition der Leistungsträger im Krankenhaus, wonach diese jene seien, die jenseits der 6.000 Euro pro Monat verdienten. Andreas Neugebauer (Piraten/SPD) ging da die Hutschnur hoch: Die Leistungsträger seien nicht die, die 6.500 Euro verdienten, sondern die, „die mit der Bettpfanne durch die Gegend rennen“.

Mehrheitsgesellschafter Kirche zeigt sich nicht

Ein Vertreter des Mehrheitsgesellschafters, der Stiftung St. Josef Stift der katholischen Kirche, wurde bei der Sitzung übrigens nicht gesehen. Eine „Schande“, wie Uwe Dähne befand.

Jahnz: „Aufstehen für das Krankenhaus“

Oberbürgermeister Axel Jahnz forderte in seinem Redebeitrag die Delmenhorster auf, „für ein Krankenhaus in Delmenhorst aufzustehen“. Das habe beim Hotel am Stadtpark auch bereits geklappt. Der heutige Abend jedenfalls hat klargemacht, dass es die Politik schwer haben wird, städtische Interessen bei der Zukunftsgestaltung des Krankenhauses durchzusetzen. Am Ende der Sitzung bekam Geschäftsführer Ralf Delker die Aufgabe, bis zum 20. Oktober die heute gestellten Fragen schriftlich zu beantworten.

Klartext von Kalmis

Nach der Sitzung baten wir FDP-Chef Murat Kalmis, der einen Untersuchungsausschuss zum Thema gefordert hatte, um eine Stellungnahme zu der Sitzung, an der fast keine Frage beantwortet worden war: