Ratsparteien bereiten sich auf Krankenhaus-Entscheidung vor

Am morgigen Dienstag, 28. November, steht eine Sondersitzung des Stadtrates an. Einziges Thema: Das Josef-Hospital Delmenhorst (JHD). Entschieden wird die Frage, ob die Stadt das am Freitag vorgestellte Sanierungskonzept – und somit das Krankenhaus – übernimmt. Vor der Sitzung bereiten sich die Parteien auf die Entscheidung vor.

Laut Kristof Ogonovski (CDU) wird sich seine Partei heute beraten. „Ohne dem Votum vorgreifen zu wollen, gehe ich davon aus, dass die CDU sich weiterhin für den Bestand des Krankenhauses und damit für den Erhalt eines Großteils der Arbeitsplätze aussprechen wird“, erklärte er. Das geplante Sanierungskonzept sei von seiner Partei bereits positiv aufgenommen worden.

Oestermann für Übernahme des Krankenhauses

Auch die SPD will heute intern über das Thema sprechen. Bettina Oestermann schreibt: „Seitens der Partei wurde bisher schon die Meinung vertreten, dass das Krankenhaus erhalten bleiben muss.“ Sie selbst habe großes Vertrauen in die Arbeit der Anwälte, die das Sanierungskonzept erstellten. „Ich habe verstanden, dass wir im Falle der Nichtweiterführung des Krankenhauses fast identisch viel Geld in die Hand nehmen müssen, als wenn wir uns an die Sanierung machen. Unter anderem deswegen bin ich davon überzeugt, dass die 100 prozentige Übernahme und die Sanierung der richtige Weg sing.“

Belz sieht keine Alternative

Auch Die Linke kündigt auf Nachfrage bereits ihre Zustimmung an. „Natürlich haben auch wir keine Garantie für den Verlauf der kommenden Jahre, aber eine Re-Kommunalisierung ist für uns in jedem Fall die beste Lösung, die es derzeit geben kann“, gab Edith Belz an. Die Fusion der beiden Delmenhorster Krankenhäuser habe sich wirtschaftlich und wegen dem ausgebliebenen Zusammenwachsen der Häuser als Fehler entschieden.

Für die Zukunft hat Belz eine Forderung: „Jetzt ist es wichtig, konkrete Zahlen auf den Tisch zu legen und ein wirkliches und durchdachter Sanierungskonzept durchzuführen.“ Alternativen zum vorgeschlagenen Konzept gäbe es nicht. Trotz der geplanten Kündigungen von Krankenhaus-Mitarbeitern sei dies besser, als das JHD aufzugeben oder zu verkaufen. „Die Frage, ob dann mehr Arbeitsplätze oder überhaupt welche gerettet werden könnten, bleibt dabei unbeantwortet.“ Zudem müsse künftig die Vergangenheit des JHD aufgearbeitet werden. Damit bezog sie sich auf Entscheidungen, die frühere Geschäftsführer und Führungskräfte getroffen hatten.

Sassen sieht Sanierungskonzept kritisch

Dagegen sieht Eva Sassen vom Bürgerforum das Sanierungskonzept kritisch. „Ich gehe davon aus, dass die AWO, genauer gesagt Herr Harald Groth (Vorstandsvorsitzender des AWO Bezirksverbandes Weser-Ems) stets in alle Planungen eingebunden ist beziehungsweise selbst mit plant“, mutmaßt sie. Oberbürgermeister Axel Jahnz (SPD) habe darüber geschwiegen, wer im Gesundheitsministerium von Niedersachsen mit ihm über die Zukunft des JHD gesprochen habe.

„Ich werde den Verdacht nicht los, dass Herr Groth eine Zwickmühlensituation aufbaut“, fuhr sie fort. „Entweder soll die AWO das Gelände an der Wildeshauser Straße für ein zweites Neues Deichhorst für Senioren günstig und passgenau bekommen oder ein saniertes Krankenhaus in der Mitte übernehmen können. Damit wären wir wieder bei der Unter-der-Hand-Vergabe, die vermutlich wieder vom Rat abgelehnt werden wird.“ Sie wünsche sich, dass die Stadt den Weg zu einem „trickfreien Vergabeverfahren“ findet.

FDP gegen Re-Kommunalisierung

Die FDP warnt vor einer Re-Kommunalisierung des Krankenhauses. “ Man muss diesen neuen Beratern auf alle Fälle bestätigen, dass sie Recht haben mit ihrem Votum, dass in der Vergangenheit so ziemlich alles falsch gemacht wurde, was man falsch machen konnte“, schreibt FDP-Pressesprecher Claus Hübscher vom Kreisverband Delmenhorst. Weder Stadt noch katholische Kirche seien in der Lage gewesen, die Delmenhorster Krankenhäuser existenzsicher zu verschmelzen.

„Wie hoch wird der Entschädigungswert sein, den die Stadt in Zukunft für den kirchlichen Anteil zu bezahlen hat, und welche Kosten kommen auf den dann alleinigen Gesellschafter Stadt zu?“, fragt Hübscher angesichts des Rückzugs der Kirche aus dem JHD. Zudem sei die Frage, wer für Mehrkosten aufkomme, die beim Neubau in der Innenstadt entstehen und die bisherige Kostenkalkulation übersteigen könnten. Hübscher schätzt einen Mehrbedarf von 30 Millionen Euro. Welche Grundlage er für seine Vermutung heranzieht, lässt er offen. Die Stadt solle lieber die Möglichkeit prüfen, das Krankenhaus an einen privaten Investor zu verkaufen.

Grüne mit Bauchschmerzen

Uneins zeigen sich unterdessen die Grünen. Während Andrea Lotsios für den Sanierungsplan stimmen will, möchte sich ihr Kollege Harald Schneewind „wegen Bauchschmerzen“ enthalten, wie Lotsios auf Nachfrage mitteilt. Marianne Huismann ist zurzeit nicht in der Stadt und nimmt nicht an der Abstimmung teil. Für Lotsios ist eine Re-Kommunalisierung besser, als das Krankenhaus in die Hände eines privaten Investors zu geben. Allerdings müsse die Politik die Sanierung eng begleiten, damit nicht wieder Misswirtschaft wie in früheren Jahren entstünde. Es gehe auch darum, die Sanierung so sozial wie möglich durchzuführen.

Sanierung kostet Stadt 25 Millionen Euro

Erst letzten Freitag wurde das Sanierungskonzept für das JHD vorgestellt. Dieses sieht einen Abbau von etwa 160 Mitarbeitern und weitere Zuschüsse von 20 Millionen Euro in den nächsten drei bis dreieinhalb Jahren vor. Zusammen mit Bürgschaften, die die Stadt dieses Jahr bereits beschlossen hat, belaufen sich die erwarteten Kosten damit auf 25 Millionen Euro. Falls die Stadt das Haus nicht übernimmt, ist auch ein Verkauf an einen privaten oder kirchlichen Investor denkbar.

Foto: Die Parteien im Stadtrat bereiten sich auf die morgige Sondersitzung zum Krankenhaus vor. Dann wird dessen Zukunft entschieden.

Foto Mitte: Bettina Oestermann (SPD) geht davon aus, dass ihre Partei für das Sanierungskonzept stimmt.

Foto unten: Eva Sassen (Bürgerforum) vermutet eine Zusammenarbeit zwischen Stadt und AWO bei der geplanten Krankenhaus-Sanierung.