Ratsbeschluss: Stromkonzessionsverfahren wird neu ausgeschrieben
Am heutigen 13. Dezember 2016 hat der Stadtrat unter anderem über die Vergabe der Stromkonzession abgestimmt. Wie bereits im Verwaltungsausschuss vorberaten, wird das Verfahren mit neuen Kriterien neu aufgerollt.
Die Stromkonzession wird nicht an die Stadtwerkegruppe vergeben, die im aktuellen Vergabeverfahren vorne gelegen hatte. Stattdessen wird das Verfahren mit geänderten Kriterien neu auf den Weg gebracht.
Anträge der Grünen abgelehnt
Der Entscheidung vorausgegangen waren zwei Anträge der Grünen. Der Antrag von Ratsfrau Marianne Huismann beinhaltete die Absetzung des betreffenden Tagesordnungsordnungspunktes 7 wegen Beratungsbedarfs. Mit 17 zu 23 Stimmen wurde jener Antrag bei geheimer Abstimmung jedoch abgelehnt. In der Folge beschlossen die für den Tagesordnungspunkt stimmberechtigten 21 nichtbefangenen Ratsmitglider unter Tagesordnungspunkt 7, dass das Verfahren aufgehoben und mit veränderten Kriterien neu gestartet wird. Als Hintergrund der Entscheidung werden von Gutachtern geäußerte rechtliche Bedenken gegen die Vergabekriterien des aktuellen Verfahrens genannt. Die Stadtverwaltung und die betreffenden Ratsmitglieder befürchteten eine Klage mit erheblichen finanziellen Auswirkungen durch die EWE.
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Hallo!
Dieses nervige Hin und Her wegen dem Strom. Am Ende nur auf Kosten der Bürger (mit nicht so viel Geld) und sonstige Strombezieher. Es sollte alles so bleiben wie es die ganzen Jahre so war!