Protokolle zeigen: Ratspolitiker kannten Wollepark-Prostitutionsvorwürfe – warum wusste OB von nichts?

16. 05. 2017 um 18:51:01 Uhr | DelmeNews-Redaktion

Ratsfrau Eva Sassen hat geäußert, dass Oberbürgermeister Axel Jahnz wohl über Zwangsprostitution im Wollepark informiert gewesen sei. Im sozialen Netzwerk Facebook haben sich heute Ratspolitiker empört über Sassens Vorwurf geäußert und beteuert, sie hätten von Prostitutionsvorwürfen nichts gewusst. Doch Protokolle des GISS-Beirates belegen, dass die Ratspolitik sehr wohl über die Dramatik informiert war – auch über die Vorwürfe von Zwangsprostitution. Dass daher ausgerechnet Oberbürgermeister Jahnz, der ebenfalls im Rat sitzt, nichts davon gewusst haben will, erscheint fragwürdig.
 
Mindestens ein Protokoll des GISS-Beirates Wollepark (GISS=Gemeinschaftsinitiative Soziale Stadt), in dem auch Vertreter von Stadtrat und Stadtverwaltung vertreten sind, dass das Thema Prostitution bereits 2014 thematisiert worden ist. Das Protokoll vom 4. September 2014 ist insofern brisant, als dort zahlreiche Themen, die heute noch problematisch im Wollepark sind, bereits damals explizit thematisiert worden sind. Auch das Thema Prostitution.
 
Wörtlich heißt es im Protokoll des GISS-Beirates vom 4. September 2014, das hier einsehbar ist, über Problemlagen vor Ort:




(..)
4. Situation „Am Wollepark 11 und 12“
(…)
Dabei sind folgende, prekäre und schwerwiegende soziale Problemlagen erkennbar:
– Diverse Familien haben keinerlei finanzielle Absicherung, Schuldenprobleme und verfügen über keine Deutschkenntnisse. Viele sind Analphabeten.

– Viele Kinder gehen nicht zur Schule.

– Es sind Fälle von (Zwangs)Prostitution bekannt und geschildert worden.

– Bulgarische Arbeitnehmer werden ausgebeutet, sie sollen rückständige Mietzahlungen durch Arbeit ableisten und werden weder bezahlt noch sozialversicherungspflichtig angemeldet.

– Viele Frauen und Kinder verfügen über keinerlei Krankenversicherungsschutz. Kommt es zu einem behandlungsbedürftigen Krankheitsfall steigen wiederum die Schulden durch Krankenhausbehandlungskosten.

– Es sind Fälle von Tuberkulose bei schulpflichtigen Kindern bekannt.


 
Auch die Wohnsituation der Menschen wurde in dem entsprechenden Protokoll dort geschildert. Wörtlich heißt es im Protokoll:





– Die Wohnsituation ist prekär: Die Wohnungen sind in weitem Maße überbelegt. Derzeit sind ca. 150 Menschen in Am Wollepark 11 und 12 gemeldet. Es leben aber doppelt bis dreimal so viele Menschen dort. Die Wohnungen und Wohngebäude sind in einem sehr schlechten, baulichen Zustand. Teilweise leben Familien wochenlang ohne Stromversorgung und Warmwasser. Die hygienischen Bedingungen sind ebenfalls katastrophal.


 
Dass Ratspolitiker ebenfalls über die Zustände informiert waren, zeigt zum Beispiel folgender Satz des Protokolls:


Ratsfrau Hantke fragt an, wieso die Familien so geballt Am Wollepark 11 und 12 wohnhaft sind. Das Nachbarschaftszentrum klärt auf, dass Vermieter häufig nicht bereit sind, Romafamilien Wohnraum zu vermieten.


 

Erinnerungslücken bei Ratspolitikerin

Heute Vormittag, 16. Mai, hatte Margret Hantke noch auf Facebook geäußert, sie wisse nichts von Zwangsprostitution. Auf telefonische Nachfrage von Delmenews und Konfrontation mit dem Protokoll sagt Margret Hantke: „Ich kann mich nicht mehr daran erinnern.“ Sie geht davon aus, dass dem Vorwurf nicht weiter nachgegangen wurde, weil es keine konkreten Beweise gegeben habe, sondern wohl nur Aussagen der Bewohner vorlagen.
 
Im Protokoll heißt es zu den Prostitutionshinweisen wörtlich weiter:



Die Bewohnerschaft fragt bei der Polizei nach, welche Ermittlungen in Bezug auf die Prostitutions- und Arbeitsausbeutungsproblematik unternommen wurden. Herr Schröter erklärt, dass er über laufende Ermittlungen nichts sagen dürfe. Das Problem sei aber auch, dass es keine Zeugen gibt, die bereit wären, vor Gericht auszusagen. Auf Verdacht würde nicht ermittelt. Auch ein Schutz der Zeugen kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht gewährleistet werden, da die Aufnahme in ein Zeugenschutzprogramm und die dafür nachweisbare Bedrohungssituation an bestimmte Bedingungen geknüpft sei.


 
Spätestens mit diesem Protokoll ist bestätigt, dass die Problemlage Wollepark mit all ihren Facetten bereits im September 2014 für Politik und Verwaltung offen auf dem Tisch lag.
 
Auch weitere Protokolle sind aufschlussreich. So heißt es etwa im Protokoll vom 26. Januar 2015 – zu der Zeit war Axel Jahnz bereits knapp drei Monate im Amt – unter Punkt 6: Situation von EU-Zuwanderer-Familien, zu denen auch Bulgaren und Rumänen gezählt werden:


Weiterhin hat das Team des Nachbarschaftszentrums in folgenden Gremien/Arbeitskreisen über
die Situation von EU-Zuwanderern und Auswirkungen auf das Quartier Wollepark referiert: AK
GISS, SPD Ortsverein-Ost, SPD Ortsverein-Mitte, AK Wollepark (Akteure), AG Wollepark (Fachdienste und Stadtverwaltung), Kriminalpräventiven Rat (KPR) der Stadt Delmenhorst .


 
Dass ausgerechnet Oberbürgermeister Axel Jahnz als SPD-Mann nichts von den Vorwürfen erfahren haben will, obwohl, wie das Protokoll besagt, mehrere SPD-Ortsvereine über die Problemlage vor Ort informiert worden waren und eigene Parteikollegen im GISS-Beirat sitzen, erscheint schwer nachvollziehbar.
 



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Dass Ratsfrau Eva Sassen erst jetzt damit an die Öffentlichkeit geht und jetzt deshalb sogar von anderen Ratsmitgliedern verbal
angegriffen wird, schlägt dem Fass den Boden aus!! Anstatt ALLE Ratsmitglieder jetzt gemeinsam die Karre aus dem Dreck
ziehen, schießen die sich auf Sassen ein!? Unglaublich, unfassbar! Wieder ein trauriger Beweis dafür, weshalb die AfD in
Delmenhorst einen – ersten – Wahlsieg hatte. Ich kann nur noch den Kopf schütteln und betonen, dass Sassen vollkommen
richtig – aber verspätet – gehandelt hat!

Für Sassens Vorwürfe, es gäbe auch Kinder-Prostitution vor Ort/habe sie gegeben und Jahnz habe davon gewusst, fehlen aber Beweise. Von daher sind Sassens Vorwürfe mit Vorsicht zu lesen.

Die Zustände offenbaren (auch) die Hilflosigkeit des Hilfesystems etwas an dem grundlegenden Thema der Verarmung und Illegalisierung von Frauen, Kindern und Männern zu unternehmen.
Wie in dem neusten Werk “Gefangen in der Gesellschaft – Alltagsrassismus in Deutschland” der Psychologin Dileta Fernandes Sequeira wird auch an diesem Beispiel aus Delmenhorst deutlich, wie sehr der Slogan “Touch one – Touch all” des The Voice Refugee Forums Realität ist: was der/dem einen angetan wird, wird allen angetan.
Die Vereinten Nationen haben beim Klimagipfel in Paris die Überwindung der Armut als oberstes, erstes Ziel angegeben. Die Dringlichkeit dieses Themas offenbart sich auch immer deutlicher in Europa, in Deutschland, in Städten und Gemeinden.
Darum braucht es gemeinsame Gespräche, die NICHT an der Oberfläche von Symptomen bleiben im Tenor von “kriminelle Machenschaften, Zwangsprostitution etc., wir müssen (mehr) Polizei hinschicken”, sondern an die Ursachen gehende wahrhaftige Kommunikation, aus der dann die entsprechenden Ziele und Schritte zu deren Umsetzung gefunden werden können.
Frauen- und Menschenrechte-Aktiv ist seit Jahren – auch in Delmenhorst – unterwegs, um genau diese Prozesse in Gang zu bringen.
Diese hatte vor Jahren bereits einen Antrag bei der Stadtverwaltung gestellt zur Einrichtung eines “Inklusionsbüro Menschenrechte”, um vor allem Armutsbekämpfung, Antidiskriminierung und die trauma-therapeutische Arbeit mit geflüchteten Frauen, Kindern und Männern zu übernehmen bzw. diese Themen in der Stadt lösungsorientiert miteinander in Verbindung zu bringen, Stichwort “Endlich Klimawandel”. Dieser Antrag wurde damals abgelehnt, zuerst mit der Begründung, daß “alle von Frau Blessing genannten Themenfelder bereits von bestehenden Institutionen abgedeckt werden” und nach Nennung von 3 Gegenbeispielen in einem Telefonat mit dem damaligen Stadtrat Linderkamp dieser dann meinte, es sei kein Geld da für ein solches Unterfangen.
Falls es Interesse bei den Entscheidungsträge*rinnen an echten Lösungsansätzen gibt, können diese gern mit der Unterzeichnerin Kontakt aufnehmen.
Sie sind immer herzlich willkommen.

Mit solidarischen Grüßen
DelmenhorstVerbindet
Frauen- und MenschenrEchte-Aktiv
Marita Blessing, Zeugin