Politiker stimmen für Delbus-Direktvergabe – und die weitere Kooperation mit der BSAG

30. 07. 2014 um 12:00:00 Uhr | DelmeNews-Redaktion
Werbung
Werbung
Werbung
Werbung
Werbung
Werbung
Werbung
Werbung

In der gestrigen Ratssitzung hatten die Stadtratspolitiker auch über die Zukunft der Delbus zu entscheiden. Sie stimmten mit Mehrheit für eine weitere Kooperation mit der BSAG.

Werbung
Die EU macht es der Delbus schwer: Ab 2015 fordern neue rechtliche Rahmenbedingungen, dass die öffentlichen Busdienstleistungen in der Stadt europaweit ausgeschrieben werden müssen. Diese Ausschreibung will niemand im Stadtrat, da die Politiker mit der Arbeit der Delbus zufrieden sind und niemand Arbeitsplätze vor Ort gefährden möchte.
 

Unterschiedliche Rechtsauffassungen

Doch gab es zu dem Thema unterschiedliche Rechtsauffassungen, denn rechtliche Voraussetzung für eine Direktvergabe ist die direkte Kontrollmöglichkeit der Stadt auf die Delbus. Bislang hat die Bremer Straßenbahn AG (BSAG) 51 Prozent der Stimmrechte der Gesellschafterversammlung der Delbus. Klaus Köhler, Leiter des städtischen Fachdiensts Recht, vertritt die Ansicht, dass es nicht ausreicht, nur die Verhältnisse umzukehren, so dass die Stadt künftig 51 Prozent der Stimmrechte hält und die BSAG nur noch 49 Prozent. Als Knackpunkt wird seitens der Stadt zudem auch genannt, dass der Geschäftsführer der Delbus allein von der BSAG bestellt werden kann. Die Stadt plädierte daher für ein deutliches Zurückdrängen des Einflusses der BSAG.
 

Politiker folgen Dr. Baumeister

Als unproblematisch sieht die vermeintlich kritischen Punkte derweil Dr. Hubertus Baumeister von der Bremer Kanzlei BBG, der für die Delbus die Vertragsentwürfe geprüft hat und der als ausgewiesener Experte auf diesem Rechtsgebiet gilt. Das Dilemma für die Politiker nun: Wem sollten sie Glauben schenken? Dem bewährten städtischen Fachdienstleiter oder dem externen Experten? Die Mehrheit folgte gestern dem Vorschlag von Dr. Baumeister. Sollte die getroffene Regelung dennoch von der EU moniert werden, ist trotzdem nichts verloren. Dann bleibt der Stadt zwei Jahre Zeit, nachzubessern.
 

Die Delbus-Mitarbeiter demonstrierten gestern im Rat für die später so getroffene Entscheidung

Die Delbus-Mitarbeiter demonstrierten gestern im Rat für die später so getroffene Entscheidung

 





Kommentar schreiben




Ihre Kommentare

Werbung