Nach Tamer Serts Erdogan-Äußerungen: Delmenhorster FDP distanziert sich von Erdogans Politik

Werbung
Werbung
Werbung
Werbung

Die Meldung, dass der Delmenhorster FDP-Vorsitzende Tamer beim zurückliegenden Referendum in der Türkei mit „Ja“ und damit für eine Ausweitung der Machtbefugnisse des türkischen Präsidenten Erdogan gestimmt hat, hat vor Ort für Verdruss gesorgt – auch in Serts eigener Partei. Um auszudrücken, dass es sich bei dem Abstimmungsverhalten von Tamer Sert und seine Sympathien für die Politik des türkischen Staatschefs um eine Einzelmeinung und nicht die der Delmenhorster FDP handelt, hat der Kreisvorstand mit Mehrheit diese klarstellende Mitteilung beschlossen und herausgegeben.

 
Im neuen Delmenhorster FDP-Kreisvorstand, der am 23. März gewählt wurde und dem nun neu als Schriftführer Eric Wiegreffe sowie Michael Gellermann als Schatzmeister angehören, scheint ein neuer Wind zu wehen. So will der neue Vorstand klar herausarbeiten, dass die erfolgten Sympathiebekundungen für die Erdogan-Politik die Privatmeinung ihres Vorsitzenden Tamer Serts sind und nicht die Unterstützung der Delmenhorster FDP finden. Auf seiner konstituierenden Sitzung am 17. Mai 2017 hat der neue FDP-Kreisvorstand daher die folgende Erklärung beschlossen:
 

Rückschlag für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

„Für den FDP-Kreisvorstand bedeuten die Pläne Erdogans, die Verfassung seines Landes in ein autoritäres Präsidialsystem zu verwandeln, einen dramatischen Rückschlag für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Sinne der Grundwerte der Europäischen Union und damit auch der Bundesrepublik Deutschland.“
 

Zahlungen müssen eingestellt werden

Weiter heißt es in der Erklärung: „Der Delmenhorster FDP-Kreisverband unterstützt in diesem Zusammenhang die Bemühungen des Europäischen Parlamentes, vor dem Hintergrund einer fortdauernden Aufhebung der Gewaltenteilung in der Türkei die Beitrittsverhandlungen zur EU zu beenden und das Verhältnis zu diesem Land auf eine neue Grundlage zu stellen. Die Zahlung der Heranführungshilfen der EU in Milliardenhöhe, die ja eigentlich zur Stärkung der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Entwicklung der Zivilgesellschaft an die Türkei geleistet werden, müssen sofort eingestellt werden. Die Delmenhorster Liberalen stehen weiterhin fest an der Seite des türkischen Volkes im Bemühen für Bürger- und Menschenrechte in ihrem Lande.“
 
 
Bild:
Der FDP-Vorstand (v.l.) Michael Gellermann, Ingeborg Hübscher, Eric Wiegreffe , Tamer Sert, Eyup Ertugrul und Claus Hübscher. Es fehlt der 3. Beisitzer Moritz Bolte
 

Anzeige
Anzeige
1 Kommentar

Hinterlasse einen Kommentar

An der Diskussion beteiligen?
Hinterlasse uns deinen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert