Mittag: „Natürlich ist der Bund nicht erpressbar!“

12. 05. 2017 um 14:33:45 Uhr | DelmeNews-Redaktion
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Letze Woche hatte Ratsfrau Eva Sassen vom Bürgerforum die Delmenhorster Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag (SPD) in einer Pressemitteilung scharf angegriffen. Nach Sassens Meinung tue Mittag zu wenig, um die Polizei im Kampf gegen Verbrechen und die Mieter Am Wollepark 11 und 12 zu schützen. Wir haben Susanne Mittag gefragt, was sie von den Vorwürfen hält.
 
Frau Mittag, Frau Sassen wirft Ihnen vor, Sie täten zu wenig, um die Polizei in die Lage zu versetzen, Betroffenen Mietern im Wollepark 11 und 12 zu helfen. Wie sehen Sie das?
 
Mittag: Ganz klar anders. Ich muss ehrlich sagen, diese Pressemitteilung ist sehr polemisch. Und das hätte ich eher anderen Parteien zugetraut, aber mit Sicherheit nicht dem Bürgerforum. Eigentlich müsste das ein bisschen realistischer sein, zumal Frau Sassen sich so ‘n bisschen schon in Kommunalpolitik auskennen müsste.
 
Gibt es denn zwei oder drei Punkte, die Sie besonders bei Frau Sassen gestört haben?
 
Mittag: Also einmal geht es darum, ob die Polizei sich nicht mehr sicher fühlt und aus Angst ums eigene Leben wegschaut. Das trifft so nicht zu. Das ist ihre persönliche Wertung, ist aber nicht durch Fakten unterlegt. Wir sind auch gerade hier in Delmenhorst sehr sicher. Und die Polizei hier vor Ort – eine Landesbehörde – weiß sehr wohl um die Verhältnisse. Es gibt weder irgendwelche Zonen, wo man sich nicht hintraut, noch ist irgendwo einne Rechtstaatlichkeit aus dem Ruder oder völlig außer Kontrolle geraten.
 
Sie zitiert nochmal die hiesige Presse, und zwar die Wollepark-Mieter. Das ist eine ziemliche Dramatik, dass stimmt. Aber es ist ein zivilrechtlicher Anspruch. Zivilrecht und Strafrecht – das ist ein Unterschied. Der zivilrechtliche Anspruch wird nicht von der Polizei durchgesetzt.
 
Wie viel Sicherheit kann die Delmenhorster Polizei den Menschen geben?
Jede Menge Sicherheit. Wir haben seit Jahr und Tag einen Kriminalpräventiven Rat, der sehr gut arbeitet. Er war einer der ersten in Niedersachsen. Dann zu sagen, die Polizei hätte die Sicherheit hier nicht im Griff, ist absoluter Unsinn.
 
Leider sind durch die damalige Finanzkrise die Blocks im Wollepark von einer Zwangsversteigerung in die Nächste gegangen. Und sind immer nur abgeschrieben worden. Und dort ist nichts reininvestiert worden. Man hat es mit sehr vielen Leuten zu tun, die heruntergewirtschaftete Wohnungen zum Spottpreis gekauft haben und die über eine Verwaltung vermarkten lassen. Und die haben überhaupt kein Interesse daran. In vielen Bereichen des Wolleparks hat die Stadt das mit sozialem Wohnungsbau schon gut hingekriegt.
 
Und das, was zivilrechtlich zu machen ist, das müssen teilweise auch die Mieter dann in Angriff nehmen. Zum Beispiel, nicht mehr Miete zahlen. Aber auch, dass man die Mieter nicht aufgeklärt hat, was sie überhaupt für Rechte haben: Es kann nicht sein, dass man dann sagt: Naja, wir zahlen trotzdem. Und alle Steuerzahler in Delmenhorst übernehmen dann sozusagen wieder die laufenden Kosten.
 
Was tut die SPD, damit die Polizei ihre Aufgaben erfüllen kann?
 
Mittag: Zunächst einmal organisatorische Unterstützung. Dann finanzielle. Und eben personelle. Das machen wir doch schon seit zwei, drei Jahren. Die Ausrüstung ist erheblich besser geworden. Und es werden Dienststellen auf den neuesten Stand gebracht. Wir sind in Gesetzesinitiativen unterwegs, insbesondere auf Bundesebene, um die Arbeit zu verbessern. Und da gibt’s eine ganze Auflistung von Dingen, die man darlegen kann, um die Arbeit zu verbessern. Sei es im Bereich Polizei, sei es im Bereich Feuerwehren, Rettungskräfte. Sei es im Bereich Katastrophenschutz. Sei es im Bereich Zivilschutz. Und mir ist es ehrlich gesagt noch ein kleines bisschen rätselhaft, warum der eine oder andere davon noch nichts mitbekommen haben sollte.
 
Wie weit ist es jetzt für Ihre Partei im Bundestagswahlkampf ein Thema, die Polizei in ihrem Kampf gegen Kriminalität zu unterstützen? Ist da jetzt an neuen Gesetzesinitiativen von der SPD schon etwas geplant?
 
Mittag: Aber wir haben doch schon diverse Gesetzesinitiativen von Heiko Maas im Prinzip schon verabschiedet. Wir haben noch mehrere Gesetze in der Umlaufbahn. Wir haben im letzten Haushalt allein 100 Stellen fürs BKA zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität neu eingestellt. Das BKA hat allein 500 Stellen bekommen, um Cyberkriminalität und Islamismus zu bekämpfen. Das macht man natürlich zusammen mit der CDU/CSU.
 
Zum Schluss würde ich gern noch ein Statement von Frau Sassen zitieren: „Ist die Mehrheit des Bundes erpressbar?“ Was würden sie darauf antworten?
 
Mittag: Ich frage mich manchmal, wie so eine Frage zustande kommt. Diese Frage ist völlig ohne Grundlage. Natürlich nicht! Ist doch völlig indiskutabel. Der ganze Bund kann doch gar nicht erpresst werden. Wie denn?
 
Foto: Susanne Mittag wehrt sich gegen Vorwürfe von Eva Sassen, sie tue zu wenig gegen Kriminalität.
 





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