Krankenhausrettung: drei finanzielle Möglichkeiten – Entscheidung am 13.11. im Rat

25. 10. 2013 um 17:53:10 Uhr | DelmeNews-Redaktion
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Am Dienstag saß Oberbürgermeister Patrick de La Lanne im Innenministerium mit Vertretern von Klinikum, den Wirtschaftsprüfern von BDO und der Kommunalaufsicht an einem Tisch, um Details für die Rettung des Klinikums zu besprechen. Gestern stellte er dem Verwaltungsausschuss die Ergebnisse vor. Doch der angekündigte „Vorschlag“ ist anscheinend gar keine Langfristlösung, sondern „nur“ die Sicherung der Finanzierung für dieses Jahr.

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Gestern stellte der Oberbürgermeister der Politik im Verwaltungsausschuss die Lösungsideen vor, die am Dienstag in Hannover erarbeitet worden waren. Mit Rücksicht auf die Banken und die Kommunalaufsicht wollte sich das Stadtoberhaupt auch heute gegenüber der Presse dazu nicht äußern, wie die erarbeiteten Lösungsvorschläge aussehen. Doch nach DelmeNews.de-Informationen handelt es sich bei den Vorschlägen gar nicht um Vorschläge für eine längerfristige Sanierung, sondern „lediglich“ um die Sicherung der Finanzierung des Hauses für dieses Jahr.
 

Höheres Eigenkapital sowie Bürgschaften

Demnach sind drei Möglichkeiten im Gespräch, wie die Stadt der Klinik durch die Erhöhung ihres Eigenkapitals und durch Bürgschaften die noch 2013 benötigten Finanzmittel zur Verfügung stellen könnte. Eine der drei zu diskutierenden Varianten: Die Stadt erhöht ihr Eigenkapital an der Klinik um 1,3 Millionen Euro und schließt Bürgschaften über zusätzliche 1,7 Millionen Euro ab. Ergibt zusammen die geforderten 3 Millionen Euro. Dies wäre für die Stadt die finanziell mildeste Variante.
 

Haushaltssicherungskonzept als mögliche Folge

Die beiden anderen Varianten sehen eine stärkere Erhöhung der Eigenkapitalquote durch die Stadt vor. Da die klamme Stadt selbst aber kaum Geld hat, bedeutet dies, dass sie selbst keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann und somit erneut einem Haushaltssicherungskonzept unterläge. Mit anderen Worten: Wenn die Stadt sich für eine der beiden Varianten mit einer höheren Erhöhung der Eigenkapitalquote als 1,3 Millionen Euro ausspricht, muss sie sich finanziell so stark verausgaben, dass die Finanzhoheit der Stadt erneut unter den Einfluss der Kommunalaufsicht gerät. Am 31. Oktober soll im Wirtschaftsausschuss darüber beraten werden, am 7.11 im Verwaltungsausschuss darüber gesprochen und am 13.11. im Rat entschieden werden.
 

„Insolvenz strikt vermeiden“

Laut Oberbürgmeister Patrick de La Lanne gilt: „Wir müssen die Insolvenz des Klinikums strikt vermeiden.“ Gestern hatten Mitarbeiter des Krankenhauses demonstriert, um an die Politik zu appellieren, das Krankenhaus nicht in die Insolvenz zu steuern. Das Klinikum und das St.-Josef-Stift sollen Gespräche aufnehmen, um eine stärkere Zusammenarbeit oder vielleicht sogar eine Fusion zu besprechen. “Ein Strukturpapier zur Vorbereitung der Gespräche mit beiden Krankenhäusern ist laut Sozialministerium in Arbeit”, sagt dazu Oberbürgermeister Patrick de La Lanne.
 

Sassen sorgt für Irritationen

Für Irritationen sorgte heute Vormittag Ratsfrau Eva Sassen, die per Pressemitteilung mitteilte, das Land Niedersachsen habe längst Pläne für eine Fusion des Klinikums in der Schublade. Diese Meldung verwies Oberbürgermeister Patrick de La Lanne dagegen ins Reich der Fabeln. „Darüber ist mir nichts bekannt. Ich halte das für abwegig. Das Land kann das gar nicht vorgeben, sondern höchstens finanzielle Anreize schaffen.“
 




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