Konstituierende Ratssitzung – Neubesetzung von Gremien, AfD im Fokus

02. 11. 2016 um 08:31:37 Uhr | DelmeNews-Redaktion
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Am 1. November fand die konstituierende Sitzung des Delmenhorster Stadtrats statt. Hauptsächlich ging es bei der Tagesordnung um die Neubesetzung von Ausschüssen. Doch auch die Ratsneulinge der AfD standen mehrfach im Fokus von Oberbürgermeister und Ratskollegen.

Bereits bevor die Ratssitzung überhaupt gestartet war, standen die örtlichen Mitglieder der AfD um Fraktionschef Lothar Mandalka kritisch im Mittelpunkt. Zum einen hatte das Breite Bündnis gegen Rechts um 16 Uhr zu einer Demo geladen unter dem Motto „Demokratie braucht keine Alternative“. Dabei hatten unter anderem der Vorsitzende des örtlichen Jugendparlaments und der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Pedro Becerra sich kritisch zu den Parolen und Absichten der rechtspopulistischen Partei geäußert. Stillen Protest gab es derweil in der Markthalle vor Beginn der Sitzung. Bürger hatten ein Plakat ausgerollt, auf dem stand: “AfD: Rassistisch an jedem Tag – was macht ihr in diesem Rat?“ Mit Beginn der Sitzung wurde das Plakat eingerollt. Und es war nicht die einzige Aktion gegen die Neuen im Rat, deren Mitgliedschaft einem Großteil der Ratsmitglieder Bauchschmerzen verursacht. So stimmte die SPD-Fraktion und auch die Piraten bei Abstimmungen mit Zetteln ab, auf denen Begriffe wie Grundrechte, Respekt, Toleranz und Freiheit standen.

Oberbürgermeister Axel Jahnz fand zu Beginn der Sitzung äußerst kritische Worte gegen das von AfD-Ratsherr Holger Lüders auf einer seiner Social-Media-Seiten gezeigte Bild von Bundespolitikern als NS-Verbrecher. „Das findet meine Abscheu“, sagte Jahnz, worauf er Beifall erntete. Rechte Parolen werde er im Stadtrat nicht dulden, sagte Jahnz. „Wehret den Anfängen!“, sagte er. Auch Bettina Oestermann, die neue Fraktionsvorsitzende der Gruppe SPD/Piraten stellte klar, dass die SPD mit den Neuen nicht zusammenarbeiten wollen. „Die Partei zeigte wenig bis keine Ideen für die Stadt auf“, sagt sie. Stattdessen betreibe sie hemmungslos rechtslastige Rhetorik. „Von ‚Grenzen dicht!‘-Rufen geht es keinem Bürger besser“, sagte sie.

Andreas Neugebauer, der als letzter Pirat im Rat verblieben ist und der sich mit der SPD zu einer Gruppe zusammengeschlossen hat, sprach sogar von einer „deutlichen Zäsur“ im Rat. Er bezeichnete die AfD als rechtsrdikal und machte deutlich, dass man sich als örtlicher AfDler nicht von der Rhetorik der Mutterpartei distanzieren könne. „Wer heute für eine Partei antritt, macht sich ihre Programmatik zu eigen. Man kann keine Politik losgelöst von der Programmatik machen.“ Marlis Huismann, die Fraktionschefin der Grünen betonte, dass es im Laufe des vergangenen Jahrhunderts in Delmenhorst bereits mehrere Einwanderungsbewegungen gegeben habe und alle diese Menschen in Delmenhorst heimisch geworden seien.

AfD beschenkt Eva Sassen

Ärger vom Plenum handelte sich Ratsfrau Eva Sassen ein. Sichtlich zu ihrer eigenen Überraschung schlugen die AfD-Mitglieder Sassen für den eigentlich der AfD zustehenden Ausschuss-Vorsitz des Umweltausschusses (Ausschuss A5U) vor. Die Kritik kam, nachdem die Ratsfrau des Bürgerforums den Vorsitz angenommen hatte. FDP-Fraktionschef Murat Kalmis fand es „ungeheur“, dass Sassen den von der AfD geschenkten Posten angenommen habe. Er sagte, ein politisches Mandat müsse man rechtfertigen und eben auch die zu besetzenden Posten bekleiden. „Es funktioniert nicht zu sagen: „Wasch mich, aber mach mich nicht nass.“ Eva Sassen rechtfertigte sich, ihr gehe es darum, gute Politik zu machen. „Ich hoffe, dass wir im Umweltbereich gute Sachen machen. So sorgte die erste Ratssitzung bereits für ordentlich Trubel, es bleibt zu hoffen, dass schnell die Sacharbeit Einzug erhält.

 

Video: Trotz Regen fanden sich vor der Ratssitzung einige Demonstranten bei der Demonstration “Demokratie braucht keine Alternative” vor der Markthalle ein.

 





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