Klinikum: Gespräch im Innenministerium

Am heutigen 22. Oktober hat im Innenministerium in Hannover ein Gespräch mit Oberbürgermeister Patrick de La Lanne, Vertretern der Stadtverwaltung, Staatssekretär Stephan Manke, Vertretern der Kommunalaufsicht, des Klinikums und der Beratungsfirma BDO stattgefunden. Am Donnerstag soll der Ratspolitik ein Vorschlag unterbreitet werden, wie die Sicherung des Klinikums aussehen könnte.

Beim heutigen Gespräch in Hannover ging es um nicht weniger als die Sicherung der Zukunft des städtischen Klinikums. Die Teilnehmer hätten nun „Arbeitsaufträge, die es abzuarbeiten gelte.“ Zu den Details dazu, die erarbeitet wurden, wollte sich der Oberbürgermeister nicht äußern. Denn „erarbeiteter Vorschlag“ sei die offizielle Sprachregelung, auf die man sich geeinigt habe. Doch er sagt: „Ich bin hoffnungsvoll.“ In der nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss-Sitzung am Donnerstag will Oberbürgermeister Patrick de La Lanne den Ratspolitikern den Vorschlag unterbreiten, wie das Klinikum gerettet werden könnte.
 

Politik noch uneinig

Parallel dazu waren heute im Laufe des Tages noch unterschiedliche Meinungen zur Finanzierung des Krankenhauses zu hören. Die Sozialdemokraten plädieren laut ihrer Fraktionsvorsitzenden Andrea Meyer-Garbe dafür, dass die für den laufenden Betrieb im Monat Oktober nötigen 300.000 Euro auf jeden Fall gewährt werden müssen. Die Sozialdemokraten wünschen sich zudem die konkrete Aufnahme von Verhandlungen über eine Fusion mit dem St.-Josef-Stift sowie dem Klinikum in Oldenburg. Eine Insolvenz in Eigenverwaltung, wie sie eine Bremer Rechtsanwaltskanzlei als Idee eingebracht hat, lehnen die Sozialdemokraten ab.
 

CDU möchte mehr Informationen

Auch Marlis Düßmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen mag sich mit der Eigenverwaltung nicht anfreunden: „Gesundheit hat etwas mit Vertrauen zu tun“, sagt sie.
Die CDU hat den Vorschlag noch nicht zu den Akten gelegt. So möchte Kristof Ogonovski, Fraktionsvorsitzender der CDU vor einer Entscheidung darüber gern von der Verwaltung die genauen Vor- und Nachteile dieser Lösung erläutert bekommen. Denn die Bereitstellung von mehreren Millionen Euro hätte auch Konsequenzen auf Schulen, Krippen und Straßensanierungen.
Ob aufgrund des heutigen Gesprächs in Hannover am Donnerstag, wenn die Politik darüber berät, alle Spekulationen beendet sind, bleibt vorerst abzuwarten.
 

Betriebsrat kündigt Demo an

Derweil bereitet der Betriebsrat des Klinikums eine Demo unter dem Motto „Politik wir kommen… und müssen euch an eure Verantwortung für das Klinikum erinnern“ vor. „Statt sich den Problemen des Klinikums zu stellen und gemeinsam mit den Betroffenen Lösungen zu finden, scheinen Schuldzuweisungen und Schließungsmöglichkeiten bei einigen Stadtratsmitgliedern im Vordergrund zu stehen“, teilte Betriebsratsvorsitzender Arthur Harms heute in einer Pressemeldung mit. Deswegen fordert der Betriebsrat die Mitarbeiter des Klinikums in einer Einladung auf, sich am 24. Oktober vor der Verwaltungsausschusssitzung um 15.15 Uhr an der GraftTherme einzufinden um die Politiker wachzurütteln. Die Demo wird von dort durch die Innenstadt bis zum Rathaus führen.
 

Zündstoff Weihnachtsgeld

Für Zündstoff in den Verhandlungen über Einsparungen könnte derweil noch ein besonderes Detail sorgen. Dem Vernehmen nach aus Politikerkreisen beläuft sich rund ein Drittel der in diesem Jahr für den laufenden Betrieb noch benötigten Summe von 3 Millionen Euro auf das Weihnachtsgeld der mehr als 700 Mitarbeiter: insgesamt 1,1 Millionen Euro.