Keine Infos zu Hertie-Wiederbelebung in Ratssitzung

Bei der Ratssitzung am gestrigen Mittwoch, 5. April, gab es trotz früherer Ankündigungen doch keinen Bericht zum aktuellen Stand der Hertie-Wiederbelebung. Dafür verlängerte die Politik den Umsonst-Parken-Versuch in der Innenstadt.

Auf der Tagesordnung war ein Sachbericht zum aktuellen Stand der Wiederbelebung des Ex-Hertie-Kaufhauses vorgesehen. Werner Uhde, Vorsitzender der Ersten Projektentwicklungsgesellschaft Delmenhorst mbH, sollte den Stadtrat und die Zuschauer dazu auf den neuesten Stand bringen. Dieser Vortrag wurde aber in den nicht öffentlichen Verwaltungsausschuss verlegt. Daher entfiel er in der Ratssitzung.

Dähne: „So geht es nicht“

Zahlreiche Politiker beschwerten sich darüber. „Ich möchte nochmals anmerken, dass schriftlich bereits hingewiesen wurde, dass der Rat zu informieren ist“, sagte Ratsfrau Inge Böttcher von der SPD. „Wir fordern dazu auf, dass dies in Zukunft so geschieht.“ Uwe Dähne von den Unabhängigen Delmenhorstern schloss sich der Kritik an. „Wird der Rat informiert, wird auch die Öffentlichkeit informiert“, meinte er. „Informelle Gespräche schließen die Öffentlichkeit aus. So geht es nicht.“

Stadtbaurätin Bianca Urban erklärte die Vorgehensweise so: „Heute war ein interfraktionelles Gespräch geplant.“ Dort hätten eigentlich alle Ratsfraktionen informiert werden sollen. „Wir hatten heute eine Ausschusssondersitzung vor dem Rat, daher musste das Gespräch entfallen.“

Auch Eva Sassen vom Bürgerforum kritisierte das Vorgehen und stellte einen Antrag: „Ich fände es gut, wenn Herr Uhde nochmal kurz vortragen würde.“ Besonders ein mögliches Parkdeck am Vorwerk, dass Uhde vorschwebt, würde sicher viele Menschen interessieren. Dieser Antrag wurde vom Rat aber abgelehnt – darunter auch von der SPD, die sich vorher selbst beschwert hatte.

Brötchentaste für sechs Monate verlängert

Bei einem anderen Thema zeigten sich die Fraktionen weniger einig: dem Versuch, eine Stunde kostenloses Parken auf verschiedenen Innenstadt-Parkplätzen anzubieten. Kristof Ogonovski von der CDU beantragte für seine Partei und die FDP, den Versuch um ein halbes Jahr zu verlängern. „Das wäre ein Zeichen, dass wir kostenloses Parken auch in Zeiten knapper Parkplätze ermöglichen“, begründete er.

Vielen Bürgern sei das Angebot bisher unbekannt, da es schlecht kommuniziert worden sei. Daher hätten sie trotzdem Gebühren für eine Stunde bezahlt. Dabei könne die Maßnahme einen positiven Effekt auf die Innenstadt haben. Die SPD schloss sich dem Antrag unter der Bedingung an, dass nach der Verlängerung die Maßnahme auf ihre Wirkung hin untersucht und dann dauerhaft beibehalten oder abgeschafft werden soll.

Gegen die Idee äußerte sich Sassen: „Die Parkzeit ist gestaffelt, damit möglichst viele Menschen in der Stadt einkaufen können.“ Bei so langer kostenloser Parkzeit würden weniger Kunden dort einkaufen. „Wer länger Parken möchte, zahlt eben.“ Auch Harald Schneewind von den Grünen sprach sich gegen die Verlängerung der sogenannten „Brötchentaste“ aus. „Unsere Innenstadt ist toll. Die Leute kommen gern hierher und zahlen dafür“, erklärte er seine Sicht der Dinge. Edith Belz von den Linken meinte, es sei „einfach kontraproduktiv, über Parkplatzmangel zu streiten.“ Schließlich fand der Antrag eine Mehrheit.

Parkgebühren trotz Gratisangebot bezahlt

Für den Versuch, die kostenlose Parkzeit von 20 Minuten auf eine Stunde zu verlängern, hatte die Stadt ab Oktober letzten Jahres die Parkplatze auf dem Hans-Böckler-Platz und Am Vorwerk ausgewählt. Dadurch kam es zu einem Rückgang der Parkgebühren um gut 17.000 Euro. Gegenüber den erwarteten Mindereinnahmen von etwa 70.000 Euro fiel die Summe wesentlich geringer aus. Grund dafür ist nach Meinung vieler Ratsmitglieder, dass das Angebot von Seiten der Stadt bisher schlecht kommuniziert worden sei. Aussagen, ob durch das Angebot die Einkünfte der Innenstadt-Geschäfte gestiegen sind, konnte die Verwaltung nicht machen.

Foto: Wie geht es beim Ex-Hertie voran? Diese Frage wurde gestern entgegen der ursprünglichen Tagesordnung nicht im Rat beantwortet.