Innenminister Pistorius rät in puncto Sicherheit zu Augenmaß

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius war am 25. August zu Besuch im Gasthof „Zum grünen Hof“ bei Menkens in Hoykenkamp. Neben SPD-Parteimitgliedern waren auch Vertreter von Polizei, Feuerwehr und Hilfsorganisationen zu Gast, die nach der einleitenden Rede des Ministers Fragen stellen konnten. Der Minister thematisierte verschiedene Aspekte der inneren Sicherheit und sprach auch über seine Einstellung als Fan zum Thema Fußball.

Auf Einladung des örtlichen Landtagsabgeordneten Axel Brammer und der Bundestagsabgeordneten Susanne Mittag war Boris Pistorius nach Ganderkesee gekommen. „Sicherheit ist ein Grundbedürfnis, kein Super-Grundrecht“, sagte Niedersachsens Innenminister bei seinem Auftritt im „grünen Hof“ und kritisierte damit die Wortwahl, die einst Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich getroffen hatte. „Sicherheit mit Augenmaß“ war stattdessen Pistorius‘ Stichwort. „Wer Verantwortlichkeit in Bezug auf innere Sicherheit hat, muss Ruhe ausstrahlen“, sagte Pistorius.

Bevor in Bezug auf Straftaten der Ruf nach strengeren Gesetzen laut werde, müsse es erst einmal darum gehen, geltendes Recht anzuwenden und es gegebenenfalls zu verfeinern. „Nicht ist alles ist gerechtfertigt, was gefordert wird“, sagt Pistorius. Er halte es dabei mit Benjamin Franklin und dessen Feststellung, dass derjenige, der Freiheit um der Sicherheit willen aufgebe, am Ende beides verliere.

„Noch nie so viele Polizisten in Niedersachsen“
In Bezug auf die Personalstärke der Polizei eigenlobte der Justizminister die Arbeit seiner Behörde. „Wir hatten noch nie so viele Polizisten in Niedersachsen, noch nie“, sagte Boris Pistorius. 1.000 zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten seien in diesem Bereich geschaffen worden, fast 3.000 angehende Polizisten seien zudem derzeit in der Ausbildung, darüber hinaus würden 2.500 zusätzliche Beförderungen ermöglicht. „Wir stellen auf Vorrat ein, damit sie ausgebildet sind, wenn die anderen in Ruhestand gehen.“

Lob für die Präventionsmaßnahmen

Nach der Rede des Ministers sprachen auch noch der SPD-Landtagskandidat Deniz Kurku und die Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag. Kurku bestätigte, dass es wichtig sei, zwischen Sicherheit und Freiheit abzuwägen und dass er dankbar dafür sei, dass es in der Politik Leute gebe, die genau das tun. Zudem lobte Kurku die in Delmenhorst in Kooperation mit der Polizei stattfindende Präventionsarbeit und nannte als Beispiele die Verkehrserziehung der Polizei, den Verein Brücke e.V, den kommunalen Präventionsrat (KPR) und das „breite Bündnis gegen Rechts“.

Frontex-Einsatz

In ihrem Redebeitrag wiederum verwies Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag unter anderem auf den Aufbau der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex und sagte, dass es in diesem Rahmen künftig mehr Auslandeinsätze geben werde. In Bezug auf die Terminologie des Wortes „Gefährder“ wies sie darauf hin, dass es international noch keine einheitliche Definition des Wortes „Gefährder“ und somit in verschiedenen Ländern verschiedene Interpretationen dazu gebe. Zudem kritisierte sie, dass in Deutschland „20 Prozent aller Bundespolizisten“ nach Bayern müssten, um dort Dienst zu leisten, wodurch die Beamten „Überstunden ohne Ende“ sammeln würden.

„Warum muss Helene Fischer da trällern?“

Am Ende der Veranstaltung gab es Gelegenheiten für Fragen. Dabei wurde der Minister wurde unter anderem auch auf seinen Vorstoß angesprochen, den Einsatz von Bengalos im Stadion möglicherweise zu legalisieren. „Der moderne Fußball entfernt sich immer mehr von den Fans“, sagte der Minister, der zugleich bekennender Fans des VfL Osnabrück ist. Auch ihn störe das zunehmende Rahmenprogramm in den Halbzeitpausen. Im Hinblick auf die Gesangseinlage beim DFB-Pokalfinale sagt er: „Ich weiß nicht, warum Helene Fischer da trällern muss.“ In Bezug auf eine mögliche Legalisierung von Pyrotechnik im Stadion sagte er: „Ich will Sicherheit im und vor dem Stadion.“ Pyrotechnik sei gefährlich, eine mögliche Erlaubnis in manchen geschützten Bereichen benötigten laut Pistorius verbindliche Absprachen. Sein Vorstoß sei eine „Grundlage für Gespräche“, mehr nicht. „Niemand will morgen Bengalos im Stadion legalisieren, ich am allerwenigsten.“

DLRG als Vorbild

Im Zuge einer Antwort des Ministers auf eine Zuschauerfrage bekam die Delmenhorster DLRG übrigens ein großes Lob. „Die DLRG Delmenhorst hat über 400 Mitglieder. 60 Prozent sind unter 18, das ist vorbildlich“, sagte der Minister und fügte in Bezug auf den beim Ehrenamt vorherrschenden Nachwuchsmangel: „Das macht Mut.“

Gestern war Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius in der Region zu Gast. Unter anderem hielt er bei Menkens in Hoykenkamp ein Impulsreferat. Dabei sprach er neben Aspekten der inneren Sicherheit auch über die Entfremdung des Fußballs von seinen Fans und der guten Arbeit der Delmenhorster DLRG.

Foto:
Landtagskandidat Deniz Kurku, Bundestagsabgeordnete Susanne Mittag, Innenminister Boris Pistorius, Landtagsabgeordneter Axel Brammer