Geheime Abstimmungen führen zu hin und her im Bauausschuss – Teilhaushalt ohne Diskussion verschoben

06. 12. 2017 um 11:42:43 Uhr | DelmeNews-Redaktion
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Falls die Delmenhorster Politik ein eigenes Unwort des Jahres wählen müsste, läge “geheime Abstimmung” diesmal ganz oben auf der Liste. Zuletzt wurden zwei davon gestern, 5. November, in der kombinierten Sitzung vom Bau- und Umweltausschuss durchgeführt – und führten das von der Politik selbst gesteckte Ziel nach größtmöglicher Transparenz ad absurdum.
 
In der Sitzung ging es um den Teilhaushalt für die Bereiche Bauen und Umwelt – ein Brocken mit gut 100 Seiten Umfang – im Gesamthaushalt der Stadt für das kommende Jahr. Nachdem Ratsherr Andreas Neugebauer (Piraten) sich für einen Vertagung in den Verwaltungsausschuss kommenden Dienstag, 12. Dezember, aussprach, bat Andre Tiefuhr (CDU) um eine geheime Abstimmung über den Antrag. Dieser Vorschlag fand genug Stimmen. In der folgenden Abstimmung – getrennt nach den beiden vertretenen Ausschüssen – sprach sich eine knappe Mehrheit mit sieben zu sechs Stimmen im Bau- und acht zu fünf Stimmen im Umweltausschuss für einen Beschluss über den Teilhaushalt aus.
 

Thema doch an den Verwaltungsausschuss verwiesen

Entsprechend der Mehrheitsentscheidung wurde das Thema zunächst wie geplant behandelt. Nachdem die Ausschussmitglieder eine gute Stunde die einzelnen Punkte des Teilhaushaltes durchgegangen waren, stellte Tiefuhr erneut den Antrag, geheim über dessen Annahme oder Ablehnung abstimmen zu lassen. Auch dafür fand er wieder genug Stimmen.
 
In der folgenden Abstimmung kamen in beiden Ausschüssen je sechs Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen und eine Enthaltung von Murat Kalmis zusammen. Da bei Gleichstand Beschlüsse abgelehnt werden, kam es so doch noch zur Ablehnung – ohne, dass in der Sitzung zuvor Argumente für oder gegen diesen Schritt vorgebracht wurden.
 
Damit ist der Teilhaushalt für Bauen und Umwelt aber noch nicht vom Tisch, sondern lediglich in die Sitzung vom Verwaltungsausschuss kommende Woche verschoben. Ob die Ausschussmitglieder nicht gleich mit einer offenen Abstimmung zu Beginn ihrer Sitzung dasselbe Ergebnis in kürzerer Zeit hätten erreichen können, bleibt unklar. Von der immer hoch gehaltenen Transparenz in der Delmenhorster Politik blieb gestern Abend aber nicht mehr viel übrig.
 
Archivfoto: Ratsherr Andre Tiefuhr (CDU) führte mit zwei geheimen Abstimmungen die Transparenz in der Delmenhorster Politik etwas ad absurdum.
 





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