Finanzausschuss streitet über Antrag an Stadtwerke – Gefahren für Stromkonzessions-Vergabeverfahren befürchtet – Kalmis verteidigt Anliegen

In der Sitzung des Finanzausschusses am heutigen Mittwoch, 6. Dezember, legte Ratsherr Murat Kalmis (FDP) einen Antrag vor. Damit sollte die Stadt die Stadtwerke Delmenhorst ermuntern, Gespräche zur Zusammenarbeit mit EWE bei der Neuvergabe der Stromkonzession aufzunehmen. Damit stieß Kalmis auf die Kritik einiger Kollegen und der Verwaltung.
 
Zunächst schien es, als würde der Ausschuss gar nicht über den umstrittenen Antrag sprechen: Laut Verwaltung habe Kalmis seinen Antrag nach Rücksprache mit Oberbürgermeister Axel Jahnz zurückgezogen. Er könne daher von der Tagesordnung genommen werden. Da Kalmis sich verspätete, votierten die anderen Ausschussmitglieder gegen diese Vorgehensweise. Als Kalmis dann eintraf, zog er den Antrag wider Erwarten doch nicht zurück.
 

Kalmis: Verhandlungsstand unklar

Zunächst sagte Harald Schneewind (Grüne): „Ich halte den Antrag für überflüssig.“ Eine Zusammenarbeit der Stadtwerke und EWE sei schon auf den Weg gebracht worden. „Was in der Zeitung steht, ist für mich nicht repräsentativ“, widersprach Kalmis dieser Sichtweise. Er wisse nicht, wie der Stand bei den Verhandlungen zwischen Stadtwerken und EWE sei. Andreas Neugebauer (Piraten) wandte ein, dass Stadtwerke-Chef Ulrich Salmen in seiner Fraktion – er bildet eine mit der SPD – ein Informationsgespräch zu den Verhandlungen durchgeführt habe. Dies könnten auch andere Fraktionen im Stadtrat wahrnehmen.
 
Margret Hantke (SPD) ergänzte an Kalmis gewandt: „Hätten Sie Salmen nicht im Stadtrat ausgeladen, wüssten sie das jetzt auch.“ Sie bezog sich damit darauf, dass Salmen aus einer Stadtratssitzung, wo er eigentlich sprechen wollte, ausgeladen worden war. „Da ging es um die Parkplätze“, konterte Kalmis, der dies veranlasst hatte, mit Blick auf das geplante City-Parkhaus. Dass Salmen auch über den Stand der Verhandlungen mit EWE sprechen wollte, sei ihm erst im Nachhinein klar geworden.
 

Neugebauer: Antrag verstößt gegen Diskriminierungsverbot

Ein anderes Argument gegen den Antrag brachte Andreas Neugebauer (Piraten) vor: Wenn die Stadt die Stadtwerke auffordere, die Gespräche aufzunehmen oder fortzuführen, könne dies gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen. Dieses sieht vor, dass die Stadt als Vergeber der Stromkonzession keinen Bewerber bevorzugt. Dies sei aber der Fall, falls Kalmis Antrag angenommen würde. „Wenn wir das beschließen, machen wir uns unter Umständen angreifbar“, mahnte Neugebauer. Ein dritter Bewerber könne die Stadt dann möglicherweise verklagen, wenn er im Verfahren nicht den Zuschlag erhalte.
 
Ähnlich sah es Ratsherr Andre Tiefuhr (CDU): „Der Antrag wäre ein Signal der Stadt, die laufenden Gespräche zu unterstützen.“ Welche konkreten Gefahren ein Beschließen des Antrags mit sich bringe, wollte Stadtbaurätin Bianca Urban auf Nachfrage von Kalmis nicht sagen. Das Thema sei sehr komplex. Sie mahnte aber: „Ich halte es nicht für sinnvoll, heute den Antrag zu beschließen.“ Anders sah das AfD-Mitglied Jürgen Kühl: „Solange wir hier nur hören: das sollten wir nicht tun, ist das für mich gegenstandslos.“
 

 

Antrag verschoben

Neugebauer verwies auf einen mehrstündigen Vortrag zum Thema Vergabeverfahren am 2. Mai, und Urban Informations-Angebote der Verwaltung zum Thema an die Ratsherren und -frauen. Schließlich schlug Kalmis vor, den Antrag in den Verwaltungsausschuss kommenden Dienstag, 12. Dezember, zu verlegen. Damit zeigten sich seine Kollegen einverstanden.
 
Bereits die letzten beiden Verfahren zur Neuvergabe der Stromkonzession waren gescheitert. Für das kommende, dritte Verfahren will die Stadt daher auf Nummer sicher gehen und keinem Bewerber die Chance bieten, im Fall einer Absage die Stadt zu verklagen. Dafür darf sie keinen bevorzugen, was unter anderem bedeutet, dass eine Unterstützung der Stadtwerke nicht erlaubt ist. Dies beinhaltet auch, dass Ratsherren und -frauen mit Posten bei den Stadtwerken nicht über die Vergabe mitentscheiden dürfen. Oberbürgermeister Axel Jahnz (SPD) hatte sich daher im August von seinen Stadtwerke-Posten zurückgezogen.
 
Foto oben: Ein Antrag von Murat Kalmis (FDP), der die Stadtwerke auffordern sollte, Gespräche mit EWE zur gemeinsamen Bewerbung für die Neuvergabe der Stromkonzession aufzunehmen, sorgte heute Abend für Wirbel im Finanzausschuss.
 
Archivfoto Mitte: Stadtbaurätin Bianca Urban warnte vor einer Annahme des Antrags.