FDP-Kreisverband und Ratsfraktion uneins über Krankenhaus-Übernahme

Die Frage, ob die Stadt das Josef-Hospital Delmenhorst (JHD) übernehmen soll, spaltet nach wie vor Politik und Bürger. Ein Beispiel ist die FDP. So hat der Kreisverband heute, 31. Januar, eine Pressemitteilung versandt, in der er den dafür notwendigen Nachtragshaushalt kritisiert. Die Fraktion der Partei im Stadtrat spricht sich dagegen nach wie vor für das Vorhaben aus.

Urheber der Mitteilung ist Claus Hübscher, Pressesprecher des FDP-Kreisverbandes Delmenhorst. Er schreibt: „Der für eine Übernahme des JHD notwendig gewordene Nachtragshaushalt stellt für die FDP Delmenhorst eine Aufzählung von nicht nachvollziehbaren Einsparungen und falschen Einnahmeverbesserungen dar. Der Rat wäre klug beraten, alle Angaben exakt zu hinterfragen und Daten aufzudecken, die eindeutig nur Spekulation und Wunschdenken darstellen.“

Hübscher sieht Stadt im Wettbewerb benachteiligt

Zwar würden die Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer in Höhe von zwei Millionen Euro laut Hübscher eine Überprüfung bestehen. „Aber wie wirken sich die erhöhten Grundsteuern auf die Mieten aus? Und wie hoch werden die dann fälligen Mietzuschüsse von Jobcenter und Sozialamt?“, fragt er weiter. Bei der Gewerbesteuer fürchtet Hübscher, dass die Stadt im Wettbewerb mit anderen Kommunen nach einer Erhöhung schlechter dastehe.

Zudem wundert ihn, dass die Stadt gut eine Million Euro bei der Unterbringung von Flüchtlingen einsparen will: „Bisher wurde die Finanzierung dieser Kosten mit dem Hinweis auf volle Erstattung aus Hannover begründet. Wenn hier jedoch eingespart wird, kann auch eine Abrechnung mit dem Land nicht mehr erfolgen. Wo bleibt da die Haushaltsverbesserung?“ Anders ausgedrückt: Spare die Stadt in diesem Bereich, erhalte sie auch weniger Geld vom Land zurück.

Höhe der Gewinnabführungen angezweifelt

Auch mit Blick auf die erwarteten Gewinnabführungen der städtischen Töchter GSG Wohnungsbaugesellschaft Delmenhorst und der Parkhaus GmbH in Höhe von 800.000 Euro bezeichnet Hübscher den Nachtragshaushalt als Scheinhaushalt – zumal nach Abzug der Körperschaftssteuer diese nochmal um ein Viertel geringer ausfallen dürften, wie Hübscher weiter schreibt.

Kalmis: Alles tun, um JHD zu retten

Während Hübscher den Nachtragshaushalt als Grundlage für eine Rekommunalisierung des JHD ablehnt und sich für einen Verkauf an einen privaten Investor ausspricht, bleibt die Stadtratsfraktion offensichtlich bei ihrer Zustimmung für die Übernahme. Murat Kalmis, Vorsitzender der FDP-Fraktion, betonte auf Nachfrage, dass die Fraktion vom Kreisverband unabhängig sei.

„Ich habe da eine andere Meinung“, erklärte Kalmis auf Nachfrage. Es müsse alles getan werden, um das Krankenhaus zu retten. Einen entsprechenden Beschluss habe seine Fraktion diesen Montag beschlossen.

Sondersitzung heute Abend

Schon in der Sondersitzung des Stadtrates letzten Freitag hatte Kalmis sich für die Rekommunalisierung ausgesprochen. Ob seine Fraktionskollegen in der geheimen Abstimmung allerdings alle dafür stimmten, oder möglicherweise der eine oder andere mit nein plädierte, ist nach Hübschers heutiger Mitteilung unklar. Die nächste Sondersitzung des Stadtrates zum JHD ist bereits für heute Abend geplant.

Archivbild oben: Während FPD-Kreisverbandsprecher Klaus Hübscher gegen eine Rekommunalisierung des Krankenhauses plädiert, spricht sich der Fraktionsvorsitze Murat Kalmis (Foto) weiter dafür aus.

Foto unten: In der Stadtratssitzung heute Abend wird abermals über die Zukunft des JHD abgestimmt.