Döner-Skandal: Borgmeier Media Gruppe reicht Klage ein

20. 08. 2013 um 19:28:28 Uhr | DelmeNews-Redaktion
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Am gestrigen Montag hat die Borgmeier Media Gruppe der Stadtverwaltung per Anwalt ein Ultimatum gestellt: Bis heute 18 Uhr sollte sie die Namen der Döner-Imbisse nennen, gegen die Strafbefehle erlassen wurden. Da die Stadt die Namensnennung noch immer verweigert, reicht die Borgmeier Media Gruppe Klage ein.

Mit einem anwaltlichen Schreiben hat die Redaktion gestern die Stadtverwaltung aufgefordert, dem öffentlichen Interesse gerecht zu werden und die Namen der Döner-Imbisse in Delmenhorst, gegen die Strafbefehle wegen falscher Deklarierung von Döner-Fleisch bzw. Feta-Käse erlassen wurden, an uns weiterzuleiten (siehe hier).

Doch nach wie vor weigert sich die Stadt, die Namen der Betriebe zu nennen: „Wie ich Ihrer Mandantin durch meine Mail an Frau Eichhorn vom 16. August 2013 bereits mitteilen konnte, kann ich Ihrer Mandantin die gewünschten Auskünfte nicht erteilen.

Auch unter Berücksichtigung Ihrer Ausführungen im Schriftsatz vom 19. August 2013 halte ich an meiner Entscheidung fest“, teilte heute Maike Stürmer-Raudszus aus dem Vorstandsbüro der Delmenhorster Stadtverwaltung mit.
 

Benachteiligung der ehrlichen Imbissbetreiber

Das kann Rechtsanwalt Nikolai Klute, rechtlicher Vertreter der Borgmeier Media Gruppe, absolut nicht verstehen: „Der von der Stadt Delmenhorst praktizierte ,Täterschutz‘ benachteiligt die ehrlichen Imbissbetreiber, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen. Diese werden durch die Blockade der Stadt und die vorangegangene Berichterstattung ohne Namensnennung einem Generalverdacht ausgesetzt, der durch nichts gerechtfertigt ist.
 

Hohes öffentliches Interesse

Dagegen ist das Interesse der Öffentlichkeit, informiert zu werden, als hoch einzustufen. Der Verbraucher will wissen, was er wo gegessen hat und wo er unbedenklich hingehen kann.“ In einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren wird nun geklärt werden, ob die Stadt die Namensnennung verweigern darf. Die Juristen um Nikolai Klute schätzen die Erfolgsaussichten der Borgmeier Media Gruppe als hoch ein.
 




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