Delmenhorst bekommt Soforthilfe für Flüchtlinge – Antrag auf Stopp neuer Zuweisungen

Die Stadt Delmenhorst kann sich freuen: Sie erhält als eine von nur drei Städten in Niedersachsen Soforthilfe für die Integration von Flüchtlingen. Dies gab Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) heute, 8. September, in einer Pressekonferenz bekannt. Gut vier Millionen Euro stellt das Land der Stadt zur Verfügung. Wie diese verwendet werden soll, hat die Stadt noch nicht entschieden.
 
„Delmenhorst ist bereit, die Herausforderungen durch die Zuwanderung anzunehmen“, sichert Oberbürgermeister Axel Jahnz (SPD) zu. „Wir sind aber auch froh, dass uns das Land dabei jetzt besonders unterstützt und dass es signalisiert hat, Grenzen zu ziehen.“ Zur Finanzspritze kommt noch die Möglichkeit einer Wohnsitzauflage. So kann die Stadt den Zuzug weiterer Flüchtlinge unter bestimmten Voraussetzungen für einige Zeit unterbinden. Zudem hat sie beim niedersächsischen Innenministerium beantragt, vorerst keine neuen Zuweisungen von Flüchtlingen zu erhalten. Wann dieser Antrag geprüft wird, ist noch offen.
 

2017 Zuzug von 503 Ausländern

Grund für die Mittel ist die überdurchschnittlich hohe Zahl an Flüchtlingen, die in Delmenhorst untergekommen sind. Kamen 2015 noch 762 Asylbewerber, waren es 2016 gut 1.400. In diesem Jahr wurden bisher 503 Menschen registriert. Dies liege am Nachzug von Familien aus dem Ausland und aus dem ländlichen Raum in Niedersachsen zu ihren Angehörigen. Der Grund: Nach ihrer Anerkennung dürfen Flüchtlinge ihren Wohnsitz innerhalb des ihnen zugewiesenen Bundeslandes frei wählen. Auch Flüchtlinge aus anderen Bundesländern würden Anträge stellen, um nach Delmenhorst zu ziehen.
 
Die gestiegenen Zahlen spiegeln sich auch bei der Zahl jener Ausländer wieder, die Geld nach dem Sozialgesetzbuch II („Hartz IV“) beziehen. Hier stiegen die Zahlen seit 2015 von 843 auf 2.689. Gegenwärtig beträgt der Flüchtlingsanteil an der Delmenhorster Gesamtbevölkerung etwa 1,4 Prozent. Im niedersächsischen Durchschnitt sind es gerademal 0,6 Prozent.
 

Auch Salzgitter und Wilhelmshaven im Programm

Neben Delmenhorst werden noch Salzgitter und Wilhelmshaven durch die Soforthilfe gefördert. Auch dort liegen die Anteile der Flüchtlinge an der Bevölkerung mit 1,8 beziehungsweise 1,3 Prozent relativ hoch. Insgesamt stellt das Land für sein Programm 20 Millionen Euro bereit.
 
Foto: Oberbürger Axel Jahnz (SPD) freut sich über eine Soforthilfe, die das Land Niedersachsen Delmenhorst für die Integration von Flüchtlingen bereitstellt.