Delbus: Politik und Verwaltung verständigen sich auf Vertragsversion

Lange wurde darum gerungen, wie die rechtlichen Rahmenbedingungen erfüllt werden können, damit die Stadt Delmenhorst die Delbus weiterhin per Direktvergabe mit den Busdienstleistungen in der Stadt beauftragen kann und nicht europaweit ausschreiben muss. Ein Kompromiss liegt nun vor, die rechtliche Bewertung nimmt später die niedersächsische Landesnahverkehrsgesellschaft vor.
 
Es geht um Folgendes: Die Stadtverwaltung und alle Stadtratsfraktionen möchten vermeiden, dass die Busdienstleistungen in Delmenhorst ab Juni europaweit ausgeschrieben werden müssen. Stattdessen soll es eine Direktvergabe durch die Stadt an die Delbus geben. Um dies realisieren zu können, ist es rechtlich zwingend vorgschrieben, dass die Stadt Delmenhorst einen direkten juristischen Zugriff auf das Transportunternehmen hat. Der Knackpunkt: Die Bremer Straßenbahn AG (BSAG) ist seit Jahrzehnten bewährter Partner im Boot der Delbus, mit entsprechendem Einfluss. Nun gingen die juristischen Ansichten zeitweise darüber auseinander, inwieweit der Einfluss der BSAG zurückgedrängt werden muss, um die rechtlich erforderliche „kommunale Dominanz“ zu erfüllen.

Änderungen am Gesellschaftsvertrag

 
Im Juni war bereits ein Vertragsentwurf des Gesellschaftsvertrags vom Stadtrat beschlossen worden, der aber anschließend in Hannover als rechtlich nicht haltbar eingeschätzt worden war. Es folgten erneute Verhandlungen zwischen der Stadt und der BSAG. Am Ende hatte sich auch Oberbürgermeister Jahnz in die Verhandlungen eingeschaltet, die in einer neuerlichen Beschlussvorlage mündeten. Doch die Ratspolitiker von SPD, CDU und Grüne sahen die dort formulierten Änderungen als zu weit entfernt vom letztlich verhandelten Ergebnis und forderten per Antrag Formulierungsänderungen am Gesellschaftsvertrag.

Rat beschließt, LNVG muss entscheiden

 
Schließlich votierten am Mittwochabend alle Fraktionen im Verwaltungsausschuss einstimmig für den geänderten Vertragsentwurf. Der Stadtrat soll am 24.März diesen Entwurf abschließend beschließen. Lediglich in der Stadtverwaltung gibt es noch einzelne Juristen, die sich aus Gründen der Rechtssicherheit mehr Einfluss der Stadt im Konsortialvertrag der Delbus gewünscht hätten. Die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) wird über die Rechtmäßigkeit des neu formulierten Vertragswerks entscheiden. Wenn alles wie von Stadtrat und Oberbürgermeister erwartet klappt, bekommt die Delbus ab Juni eine Konzession für zehn Jahre und übernimmt auch weiterhin den Bustransport für die Stadt.