Bürgerforum: Keine Gruppe mit Rüdiger Kaisers

26. 01. 2016 um 11:23:19 Uhr | DelmeNews-Redaktion

Am 26. Januar 2016 findet um 17 Uhr in der Markthalle eine Stadtratssitzung statt. Unter anderem wird dann Rüdiger Kaisers als Nachfolger von Werner Lindemann auf die Niedersäschsische Gemeindeordnung verpflichtet. Anders als ursprünglich geplant, hat das Bürgerforum bereits angekündigt, keine Gruppe mit Rüdiger Kaisers bilden zu wollen.
 
In §60 des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes heißt es: „Zu Beginn der ersten Sitzung nach der Wahl werden die Abgeordneten von der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten (hier: Oberbürgermeister Jahnz, die Red.) förmlich verpflichtet, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten.“
 
Die Enthüllung der Delmenhorster Zeitung von Sonntag, dass auch Rüdiger Kaisers, der den wegen Betruges verurteilten Werner Lindemann ablöst, bereits ebenfalls eine Strafe wegen Betruges verbüßt hat, hat für Wirbel gesorgt. Die Ratspolitiker sind nicht erfreut, dass ein weiterer Fall das Image des Stadtarats nach unten reißt.
 

Pläne verworfen

So hat das Bürgerforum, das zusammen mit Rüdiger Kaisers, dem Vorsitzenden der Delmenhorster Wählergemeinschaft Freie Wähler eine Gruppe im Rat bilden wollte, von diesen Plänen Abstand genommen. „Es wird keine Gruppe von Bürgerforum und Herrn Kaisers geben“, sagt Bürgerforum-Ratsherr Paul-Wilhelm Glöckner auf Nachfrage. Die Pläne seien nach der Enthüllung verworfen worden.
 



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