Bauausschuss bringt Vorwerk-Prüfung auf den Weg – Chaotische Diskussion

In seiner Sitzung am heutigen Donnerstag, 21. September, hat der Bauausschuss eine Überprüfung der Parkplatzsituation Am Vorwerk auf den Weg gebracht. Das Ziel: Daten zu gewinnen, um später über ein mögliches Parkdeck vor Ort zu entscheiden. Voraus ging dem Beschluss eine umfangreiche und etwas chaotische Debatte, die so emotional geführt wurde, als ginge es schon um den Bau selbst.
 
„Innenstädte werden mit Parkhäusern nicht schöner“, meinte Marianne Huismann von den Grünen. „Sondern durch die Angebote.“ Niemand würde das Hertie-Kaufhaus vermissen. Sie wundere sich, dass plötzlich festgestellt wurde, dass die Parkplätze Am Vorwerk renovierungsbedürftig seien. Zudem scheue sie die hohen Kosten von 2,1 Millionen Euro, die der Bau eines Parkdecks voraussichtlich kostet – zumal es dann Konkurrent des künftigen City-Parkhaus sein könne.
 

Breite Ablehnung

Auch Jürgen Kühl (AfD) sprach sich gegen ein Parkdeck aus: „Wir sind mit den vorhandenen Parkplätzen immer ausgekommen.“ Zudem habe die Beratungsagentur Cima bestätigt, dass Delmenhorst schon zu viele Parkplätze besitze. Außerdem ginge es in der Innenstadt nicht darum, den Leuten schwere Möbel zu verkaufen. Daher könnten sie auch ein paar Meter mit ihren Einkäufen gehen. Das Parkdeck, dass als „goldenes Kalb“ dargestellt würde, müsse nicht „über das Knie gebrochen“ realisiert werden.
 
Eva Sassen (Bürgerforum) bemängelte, dass Parkplätze im Vordergrund stünden. „Warum kann man nicht mit dem Fahrrad vor der Tür parken?“, ärgerte sie sich. Entsprechende Stellplätze würden sich lohnen, da Radfahrer pro Meter an Stellplätzen mehr Kaufkraft einbrächten. Man könne den Platz Am Vorwerk auch ohne Parkdeck für heutige, größere Autos neu gestalten.
 
Peter Stemmler von den Unabhängigen Delmenhorstern sah die Gefahr, dass angesichts des von Insolvenz bedrohten Josef-Hospitals so schon sehr große Beträge auf die Stadt zukommen könnten. Mit Blick auf einige Politiker, die vor der Kommunalwahl letztes Jahr ein Parkhaus Am Vorwerk kategorisch abgelehnt hatten, sich jetzt aber ein Parkdeck vorstellen könnten: „So schnell können einige Leute nicht vergessen.“
 

Roß: Erstmal Daten gewinnen

Edith Belz (Linke) wunderte sich: „Mir ist neu, dass die Kaufleute in der östlichen Innenstadt mehr Parkplätze wollen.“ Wichtiger sei eine attraktive Innenstadt, mehr öffentlicher Nahverkehr und Radwege, um Besucher anzulocken.“
 
Detlef Roß (SPD) stimmte Belz zwar zu. „Wir wollen das erst überprüft wissen“, fügte er aber bezüglich der Lage Am Vorwerk hinzu. Andreas Neugebauer (Piraten) erinnerte daran, dass der Antrag nicht bedeute, ein Parkdeck bereits zu bauen. Stattdessen ginge es darum, Daten für eine spätere Entscheidung zu bekommen. „Keiner weiß, wie das mit den Bäumen klappen kann“, stellte er fest. Die Bepflanzung vor Ort sollte nach einem ersten Entwurf trotz Bauarbeiten weitgehend erhalten bleiben.
 

Kalmis: Uhde muss Hausaufgaben machen

„Ein Prüfauftrag ist auch immer ein Startschuss“, widersprach Murat Kalmis (FDP). Ihn störe vor allem, dass Hertie-Entwickler Werner Uhde, der das Parkdeck vorgeschlagen hatte, seine „Hausaufgaben“ nicht richtig gemacht habe. Stemmler wies darauf hin, dass das Gutachten der Cima zum Einzelhandel bereits alle notwendigen Daten für eine Entscheidung enthalte.
 

 
Schließlich schaltete sich Stadtbaurätin Bianca Urban ein. Im Gutachten der Cima seien neue Bedarfe durch ein wiederbelebtes Hertie gar nicht enthalten. „wir wollen wissen, was wir machen können“, erklärte sie das Anliegen der Verwaltung, die den Antrag eingebracht hatte. Mögliche Mietinteressenten für das Hertie wollten Klarheit. „Frau Sassen spricht mir aus dem Herzen, was die Fahrraddebatte angeht“, sagte sie über weitere Stellplätze für Fahrräder. Uhde habe bisher alle Zusagen eingehalten.
 

SPD-Antrag sorgt für Verwirrung

Eine gewisse Verwirrung brachte dann Roß in die Debatte, als er einen Änderungsantrag der SPD ins Spiel brachte. Dessen Zweck: Das Wort Parkdeck aus dem Antrag zu streichen. Um darüber abzustimmen, wollte er die Debatte in seiner Doppelfunktion als Stellvertretender Ausschussvorsitzender vorzeitig beenden. Dies nahmen ihm viele Ausschussmitglieder übel. Zudem kritisierten viele Ratsherren, darunter Belz, Stemmler und Kalmis, dass die SPD ihren Antrag nicht vorher im Ratsverwaltungssystem eingestellt hatte. Sie wollten diesen erst in ihren Fraktionen prüfen.
 
Nachdem Roß die Änderungen deutlich gemacht hatte, wurde doch noch abgestimmt. Dabei nahm eine Mehrheit von acht zu vier Ratsherren und -frauen den SPD-Antrag an. Damit geht dieser jetzt an den Verwaltungsausschuss. Sollte dieser ihm ebenfalls zustimmen, folgt Ende Oktober der Stadtrat. Dieser entscheidet dann, ob eine Prüfung eingeleitet wird.
 
Grafik oben: Braucht Delmenhorst ein Parkdeck Am Vorwerk? Der Bauausschuss hat eine Prüfung der Lage vor Ort auf den Weg gebracht.
 
Bild unten: Murat Kalmis (FDP) verlangte vom Parkdeck-Initiator Werner Uhde, erst seine „Hausaufgaben“ zu machen, bevor ein Parkdeck gebaut werden könne.