Annette Schwarz befürchtet Wahldurcheinander

18. 07. 2013 um 19:01:39 Uhr | DelmeNews-Redaktion
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Viele niedersächsische Kommunen planen nach Aussage der Landtagsabgeordneten Annette Schwarz ihre Kommunalwahlen an die Europawahl Ende Mai 2014 anzukoppeln. In Delmenhorst soll die Wahl zum Oberbürgermeister an diesen Termin stattfinden. Unnötige Verunsicherung entsteht laut Schwarz mit der geplanten Anhebung des Wahlalters von Hauptverwaltungsbeamten durch die rot-grüne Landesregierung.

„In den meisten Kommunen laufen bereits die Aufstellungsverfahren für die Kandidaten“, erläutert die CDU-Landtagsabgeordnete und Ratsfrau Annette Schwarz in Bezug auf die Kommunalwahl 2014. Schwarz sagt, dass laut Medienberichten beabsichtigt sei, im Entwurf für das neue Wahlgesetz neben der Amtszeitverkürzung offenbar auch das Wahlalter von 65 auf 67 Jahre anzuheben. Damit würde jedes Aufstellungsverfahren anfechtbar. In Fällen, in denen eine Kandidatur aufgrund der Altersgrenze nicht mehr möglich war, könnten jetzt Ansprüche erhoben werden. „Erst die Stichwahl, dann kürzere Amtszeiten und jetzt ein höheres Wahlalter – die neuen Regelungen sorgen im Hinblick auf die Bedingungen und Voraussetzungen der Kommunalwahlen für völlige Rechtsunsicherheit“, gibt Schwarz zu bedenken.
 

Stichwahl ein halbes Jahr später?

Schon im Juni habe die Wiedereinführung der Stichwahl durch Rot/Grün für heilloses Durcheinander gesorgt, kritisiert Schwarz. „Aktuell gibt es keine eindeutig festgelegte Frist mehr für die Stichwahl”, sagt Schwarz. „Die besonderen Umstände, die eine Verschiebung der Stichwahl rechtfertigen sollten, sind nicht mehr definiert.“ So könne theoretisch eine Stichwahl nun auch sechs Monate nach dem ersten Wahlgang stattfinden. „Verfassungsrechtlich ist dies von einer Mehrheit im Landtag beschlossenen Gesetz problematisch“, so die CDU-Politikerin.
 





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