AfD sorgt im Rat für Eklat – Mandalka beklagt Handschlagverweigerung

01. 03. 2017 um 10:45:10 Uhr | DelmeNews-Redaktion
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Bei der gestrigen Sitzung des Delmenhorster Stadtrates sorgte die AfD für einen Eklat. Die Sitzung in der Markthalle war schon fast vorüber, als sich AfD-Fraktionsmiglied Jürgen Kühl beschwerte, die anderen Parteien würden nicht mit seiner Partei zusammenarbeiten. Zudem teilte er gegen Piraten und Grüne aus. Die Antwort der anderen Parteivertreter ließ nicht lange auf sich warten.
 
Kühls Rede begann harmlos: “Erst einmal möchte ich mich bedanken, dass wir den Antrag zur Dunkelampel auf den Weg gebracht haben.” Damit spielte er auf den beschlossenen Bau einer Fußgängerampel an der Nordenhamer Straße an. Andere Ratsparteien hatten daraufhin überlegt, das Projekt abzulehnen. Bereits andere Parteien hatten in der Vergangenheit ähnliche Anträge gestellt. Gestern wurde der Antrag beschlossen, die Initiative der AfD aber nicht herausgestellt.
 
Dass die SPD im Vorfeld gesagt habe, dass niemand mit der AfD zusammenarbeiten wolle, veranlasste Kühl nach eigener Aussage dazu, gegen die anderen Parteien auszuteilen. “Wir alle wurden gewählt, um die Interessen von Bürgern zu sehen.” Es müssten nicht immer aufgrund von Fraktionsdenken Vorschläge abgelehnt werden. “So können wir unsere Stadt nicht auf einen guten Weg bringen.”
 

Kühl: keinen Mörder oder Drogenabhängigen in AfD

“Wir sind hier nicht ein kleiner Haufen, sondern die drittstärkste Fraktion der Stadt”, fuhr Kühl fort. Und in seiner Partei gäbe es weder Mörder wie bei den Piraten oder einen Drogenabhängigen wie bei den Grünen. Damit spielte er auf Gerwald Claus-Brunner an. Der Pirat aus Berlin hatte offenbar einen Freund missbraucht und anschließend getötet. Bei den Grünen bezog er sich vermutlich auf Volker Beck, Mitglied der Bundestagsfraktion der Partei. Er war im letzten Jahr mit einer geringen Menge Drogen erwischt worden. Beck musste dafür eine Strafe von 7.000 Euro bezahlen.
 
Mit diesen Vorwürfen veranlasste Kühl zahlreiche Kollegen zu einer Erwiderung. “Ich finde, wir arbeiten bisher gut im Rat zusammen”, konterte Bettina Oestermann, Vorsitzende der SPD- und Piraten-Fraktion. “Vielleicht funktioniert es wunderbar unter Parteien, die demokratisch zusammenarbeiten. Ich denke, wir setzen uns richtig für die Bürger ein. Vielleicht wird sich das auch zeigen, wer sich gut einsetzt für die Stadt.”
 

Kalmis: AfD kann nicht mal einen Vorsitzenden bestimmen

Kristof Ogonovski, Vorsitzender der CDU, schloss sich Oestermann an: “Ich sehe es nicht so, dass wir die AfD bisher gemieden hätten.” Zudem solle die Bundespolitik außen vor gelassen werden, es gehe um Kommunalpolitik. Murat Kalmis von der FDP stellte fest: “Ich habe gesagt: Wir reden immer von Demokratie. In dieser Periode gibt es mehr Zusammenhalt als je zuvor.” Dafür bekam er viel Applaus, außer von der AfD, der er erwiderte: “Sie wollen ernst genommen werden? Sie sind nicht mal in der Lage, in der ersten Sitzung einen Vorsitzenden zu benennen.” Daraufhin ermahnte ihn Ratsvorsitzende Antje Beilemann, sich zu beruhigen.
 

Flüssig, flüssiger, überflüssig

“Wer uns den Handschlag verweigert, ist auch nicht gerade von Demokratie besiegelt”, erwiderte AfD-Fraktionsvorsitzender Lothar Mandalka. Der so angesprochene Deniz Kurku (SPD) erklärte sich: “Es ist so, dass ich einer derjenigen bin, die zwei Personen den Handschlag verweigern. Ich habe eine Kinderstube genossen. Es gibt eine Grenze, wem ich die Hand geben möchte. Das ist eine persönliche Entscheidung.” Leuten, die menschenverachtende Äußerungen tätigen, müsse er nicht die Hand geben. Thomas Kuhnke von den Freien Wählern sagte: “Ich muss ganz ehrlich sagen, was ich hier mitgekriegt habe, finde ich flüssiger als flüssig – nämlich überflüssig.” Die Zusammenarbeit unter Parteien sei selbstverständlich.
 

Jahnz sieht AfD in der Pflicht

Schließlich sprach Oberbürgermeister Axel Jahnz (SPD): “Ich bin sehr erstaunt, dass diese Abrechnung erfolgt.” Die AfD werde nicht diskriminiert. “Die AfD muss zeigen, dass sie annehmbar ist.” Die Bundespolitik gehöre nicht in den Stadtrat. “Es ist nicht die Aufgabe der anderen, auf sie zuzugehen. Sondern ihre.” Damit endete eine turbulente Ratssitzung.
 
Foto oben: Ratsmitglied Lothar Mandalka von der AfD beschwerte sich über die seiner Meinung nach mangelnde Zusammenarbeit der anderen Parteien mit ihm und seinen Parteikollegen.
 
Fotos unten: Unter anderem konterten Bettina Oestermann (SPD, links) und Oberbürgermeister Axel Jahnz (ebenfalls SPD) die Behauptungen der AfD.
 

 




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